Als Beispiel möchte ich jetzt nur Infineon anführen: Warum geht Infineon von Bayern nach Kärnten? Aus dem hochgelobten Bayern, einem Wirtschaftsparadies, wie wir ja immer gehört haben, zieht der gesamte automotive Bereich von Infineon zu uns nach Villach! (Abg. Dr. Matznetter: Weil sie in Villach einen guten Bürgermeister haben! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein tolles Beispiel für eine schwungvolle, geordnete Ansiedelungspolitik in unserem Bundesland Kärnten, weil da eben diese Kombination greift: Maßnahmen der Bundesregierung und Maßnahmen unseres Landeshauptmannes in Kärnten – eine sinnvolle, eine tolle Beschäftigungspolitik, die absolut zu unterstützen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Blicken Sie doch zurück, was diese Bundesregierung gemacht hat im Zusammenhang mit den Konjunktur- und Beschäftigungspaketen, mit einer großen Steuerentlastung: 3 Milliarden €, wo aber Sie von der SPÖ dagegen gestimmt haben!
Anführen möchte ich weiters das Wachstumspaket dieser Bundesregierung, wobei das Wachstum in Österreich insgesamt um 0,7 Prozent positiv beeinflusst werden konnte. Da sind neue Arbeitsplätze entstanden.
Weiters anführen möchte ich auch die
Investitionen in die Infrastruktur, eben seitens unseres Bundesministers
Gorbach, wodurch zusätzliche Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden konnten.
(Abg. Parnigoni: Der Gorbach hat lediglich seinen eigenen Arbeitsplatz
gesichert!) Weiters: Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung,
neues, frisches Geld sozusagen, 600 Millionen! In Ihrer Zeit (in
Richtung SPÖ) haben Sie das alles vernebelt, als Sie Verantwortung hätten
tragen sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den
Freiheitlichen.)
Es ist wichtig, Österreich auch im Bereich
Forschung, Entwicklung und Innovation auf einen Zukunftskurs zu bringen –
und dazu trägt eben auch das Beschäftigungsförderungsgesetz maßgeblich bei, in
dem wir die Jugend, in dem wir die Frauen, in dem wir Niedriglohnbezieher und
niedrig qualifizierte Arbeitslose in unserem Land massiv bevorteilen: mit
einem sinnvollen Maßnahmenpaket, das auch dazu beitragen wird, dass jene, die
derzeit kaum Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben, einen solchen bekommen
werden; beispielsweise diese 5 000 sich im Kombi-Lohn-Bereich
Befindlichen, was Sie ja immer kritisieren, Herr Gusenbauer. Da müssen Sie
schon einmal einem dieser 5 000 arbeitswilligen Arbeitslosen erklären,
warum Sie von der SPÖ gegen dieses Kombi-Lohn-Modell sind.
Erklären Sie einmal einem dieser 5 000 Arbeitslosen, was daran schlecht
sein soll! (Abg. Gradwohl: Ja hören Sie doch einmal zu! Seit einer
Stunde reden wir davon ...!)
Was ist denn bitte schlecht daran, dass bei diesem Modell der Staat mit einem Zuschuss einspringt und diesen Menschen so die Chance auf einen Arbeitsplatz gegeben wird?! Was ist denn schlecht daran, wenn wir 5 000 niedrig qualifizierte Arbeitslose (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) in den Arbeitsmarkt eingliedern?!
In Summe: ein tolles Paket, das Österreich wirtschaftlich weiterbringen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.33
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bemerkenswert, Herr Bundeskanzler, finde ich es schon, dass Sie bei dieser Debatte – ausgerechnet bei dieser Debatte! – von der Regierungsbank herunterschimpfen und