der Opposition „Schmutzkübelkampagne“ und „Wahnsinnsideen“ vorwerfen. (Abg. Lentsch: In der Steiermark!) Das ist deshalb bemerkenswert, weil wir von der Opposition bei diesem Punkt zustimmen. – Ihre Kritik, Herr Bundeskanzler, hätte besser gepasst beim Thema Hochwasser, weil es ganz offensichtlich so ist, dass der ÖVP das Wasser bis zum Hals steht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was, Herr Bundeskanzler, den Punkt „Schmutzkübelkampagne“ betrifft, so würde ich Sie inständig ersuchen, direkte Kommunikation mit Ihrem Generalsekretär Lopatka zu machen, denn der versteht etwas davon! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wissen Sie, ich könnte es mir jetzt einfach machen und zu dem, was wir hier behandeln, das sagen, was in der Regel ein nicht sehr leiser Landeshauptmann dieser Republik immer bei derartigen Anlässen sagt: „Am Abend“ – in diesem Fall am Wahlabend – „wird der Faule fleißig!“
Folgendes auch noch: Wenn wir von der Opposition bei diesen Arbeitslosenzahlen so vorgegangen wären wie dieser Landeshauptmann, als die Arbeitslosenzahlen noch niedriger waren, dann würde diese Debatte anders aussehen. – Nein, das tun wir aber nicht, aber nicht deshalb, weil Sie so eine großartige Politik machen würden beziehungsweise weil das, was Sie hier vorstellen, wirklich so gut wäre! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Ist es aber!) Im Gegenteil! Es ist aber, sage ich Ihnen, Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer, besser als nichts. Auf einer Skala von eins bis zehn, wo eins für den schlechtesten Punkt und zehn für das Optimum steht, würden Sie einen Punkt erhalten; ja, den gestehe ich Ihnen zu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Geh! Geh!)
Wenn Sie nach drei Jahren Nichtstun – in einer Zeit, in der wir von der Opposition immer wieder die Arbeitslosigkeit und Ihr Nichtstun kritisiert haben – hier herkommen und sagen: Wir machen etwas gegen die Arbeitslosigkeit!, dann ist es wohl auch für eine Oppositionspartei gut, darüber nachzudenken, ob man dem zustimmt oder nicht. Wir sagen jedenfalls: besser das als nichts! Genau so ist es.
Dieses Maßnahmenpaket hilft vielleicht einigen Menschen, aber überzeugt davon, dass Sie hiemit optimale Rahmenbedingungen und Maßnahmen schaffen würden, bin ich nicht. Ich kann es Ihnen auch sagen, warum nicht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht kommunistisch und darum gefällt es Ihnen nicht!) Warum gehen Sie nicht – angesichts gerade dieser Energiesituation – her und geben das Geld, das Sie ja tatsächlich ausgeben, für die Förderung beispielsweise thermischer Sanierung aus? Ja, angesichts dieser Energiesituation und dessen, was wir wahrscheinlich in einem Monat hier diskutieren werden, nämlich Heizkostenzuschüsse für jene, die kein Geld haben, wäre das zehnmal sinnvoller! (Beifall bei den Grünen.)
Warum gehen Sie nicht her, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, und geben das Geld für mehr Kinderbetreuung aus? Nein, das machen Sie nicht, wollen Sie nicht! Warum gehen Sie nicht her und schaffen im Bereich Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Nachhaltigkeit, aber nicht nur für ein Jahr?! Das hält doch jetzt gerade einmal bis zum Wahltermin bei Ihnen – und nicht länger!, das wissen wir genau.
Ich habe noch sehr gut in Erinnerung das, was wir in der Sondersitzung von voriger Woche debattiert haben, als Sie gemeint haben, wir brauchen nicht mehr Besserqualifizierte, es sei schon genug. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war das, was in Ihren Reden hängen geblieben ist bei mir – und das, was Sie da gesagt haben, ist schlimm genug, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Wer soll so etwas gesagt haben ...?)