Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Art. 2 Z. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit. Damit ist das angenommen.
Die Abgeordneten Riepl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z. 3 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist das abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit, und damit ist das angenommen.
Die Abgeordneten Riepl, Kolleginnen und Kollegen haben die Streichung des Art. 3 samt der dadurch bedingten Änderung der Artikelbezeichnung beantragt.
Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 3 Z. 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Damit ist das abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Art. 3 Z. 1 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit. Das ist somit angenommen.
Die Abgeordneten Riepl, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben die Streichung des Art. 4 samt der dadurch bedingten Änderung der Artikelbezeichnung beantragt.
Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Das ist damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Art. 4 der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit. Das ist somit angenommen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des Art. 13 Abs. 12 in Art. 6 zum Inhalt hat.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit. Damit ist das angenommen.
Die Abgeordneten Riepl, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben eine Streichung des Art. 7 samt der dadurch bedingten Änderung der Artikelbezeichnung beantragt.