Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 111

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Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, ersuche ich um ein Zeichen. – Es ist die Minderheit. Das ist damit abgelehnt.

Ich lasse sogleich über Art. 7 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Es ist dies die Mehrheit. Damit ist das angenommen.

Die Abgeordneten Riepl, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Öllinger Kolleginnen und Kollegen haben einen inhaltsgleichen Abänderungsantrag betreffend Art. 9 Z. 1 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Damit ist das abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regie­rungsvorlage abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Es ist dies die Mehrheit. Damit ist das angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür Ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundesein­heitlichen Heizkostenzuschusses.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Unruhe bei der SPÖ.) – Es ist trotzdem die Minderheit. Das wird damit abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesge­setz mit dem das Einkommensteuergesetz und die Reisegebührenvorschrift geändert werden, samt Titel und Eingang in 1066 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit. Damit ist das angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzent­wurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial und ökologisch ge­staffelte Sofortmaßnahmen für Pendlerinnen und Pendler.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit. Dieser Antrag damit abgelehnt.

 


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