Tatsache
ist, dass die Mittel zur Wiederauffüllung der Bekämpfung von Hunger und Not auf
alle Fälle bereitgestellt werden müssen.
Geschätzte
Kolleginnen und Kollegen! Tatsache ist aber auch: Wenn wir durch diese
Entwicklungshilfeprojekte oder durch dieses Wiederauffüllen des Afrikanischen
Entwicklungsfonds etwas erreichen, dann vielleicht, dass Menschen, die unter
größter Armut leiden, eben auf Grund von Projekten in ihren Heimatländern
erhalten werden können, dass sie dort selbst mit Hand anlegen können, um ihr
Heimatland aufzubereiten und aufzubauen, dass also den Menschen auch die
Möglichkeit gegeben wird, sich selbst zu versorgen.
Herr Staatssekretär Finz – und das ist meine Bitte –: Wesentlich ist daher, dass Österreich bei der Vergabe von Mitteln durch den internationalen Entwicklungshilfefonds als ausdrückliche Auflage für die unbedingte Einhaltung der Mindestarbeitsnormen der ILO eintritt, denn sonst – wenn die Gelder in andere Bereiche fließen – werden wir das Ziel, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt auch selbst ordentlich bestreiten können, nicht erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
14.35
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lunacek und auch Herr Kollege Posch – ich weiß, Sie, Herr Kollege Posch, sind Lehrer, aber die Belehrungen sollten zumindest den Tatsachen entsprechen – haben behauptet, wir hätten in der Bundesregierung die Aufstockung der Entwicklungshilfegelder blockiert. Sie haben sogar unterstellt, dass wir dabei irgendeiner grundsatzpolitischen Anschauung nachkommen.
Das ist natürlich völlig unrichtig, und wir
haben, wie Sie sehen können, ohne jede Zeitverzögerung nicht nur im
Ministerrat, sondern jetzt auch hier im Parlament diese wichtige Aufstockung
vorgelegt und beschlossen. (Abg. Mag. Posch: Dann hat der Finanzminister etwas Falsches gesagt!)
Aber Sie haben Recht darin, dass es
natürlich unsere Linie war – und das war gar nicht leicht
durchzusetzen –, dass man angesichts der stark gestiegenen
Treibstoffpreise einen Teil dieser Gelder auch den Autofahrern als Entlastung zumitteln
soll. Das habe ich damals gesagt: Wenn man diese notwendige Aufstockung jetzt
machen kann, dann glaube ich, dass man auch diese Entlastung für die
Autofahrer beschließen kann. Ich bin sehr froh und sehr stolz, dass wir diese
Entlastung für die Autofahrer heute beschlossen haben – und jetzt die
Aufstockung für die Entwicklungshilfegelder. (Abg. Mag. Lunacek: Diese Junktimierung ist genau
das, was wir ...!)
Das sind zwei wichtige Maßnahmen. Es gab keine Blockade und kein Junktim. Es ist einmal von der Tagesordnung im Ministerrat – mit einigen anderen Tagesordnungspunkten – abgesetzt worden, weil der Vizekanzler nicht dabei sein konnte, aber es ist ohne Zeitverzögerung abgegangen.
Ich sage Ihnen: Ich bekenne mich nicht nur dazu, sondern es ist eine ganz notwendige Aufgabe und Verantwortung der Staatengemeinschaft der reichen Länder, dass sie dafür sorgt, dass in den ärmsten Ländern zumindest die größte Not gelindert wird, Frau Kollegin Lunacek! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Schon allein aus dem Grund – und auch dazu bekennen wir uns –, dass der Ausgleich zwischen Arm und Reich selbstverständlich nicht durch große Wanderungsbewegungen und die dadurch entstehenden Konflikte passieren kann und soll, sondern durch diese Unterstützung,