Was mir in der Präambel Ihres Antrages sehr gut gefällt, ist die Formulierung „Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum“. – Hervorragend! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das klingt nach Zustimmung, Herr Kollege Gaßner!) Wenn man sich allerdings dann den Antrag im Detail anschaut, dann besteht der Verdacht – es besteht nicht nur der Verdacht, sondern man wird darin bestätigt –, dass es sich hier ausschließlich um Entwicklung und Förderung von Landwirtschaft (Abg. Grillitsch: Des ländlichen Raums!) handelt. Nicht des ländlichen Raums, Herr Kollege Grillitsch, sondern ausschließlich um die Förderung der Landwirtschaft.
Wenn man dann noch die Presseaussendungen des Herrn Ministers dazu liest, der darin meint: Nun ja, die Bauern sind das Rückgrat des ländlichen Raumes! (Abg. Grillitsch: Stimmt das nicht?), dann, okay, ist das Ihre Meinung, Herr Minister (Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht? Sagen Sie, dass das nicht stimmt?), nur: Was halten Sie von einem Rückgrat, das täglich um 40 Einheiten weniger bekommt? Über 4 000 Bauern, bäuerliche Betriebe im Jahr schließen! – Herr Bundesminister! Ich denke also, dass wir da etwas tun müssen, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhalten.
Und wenn Sie dann weiter sagen, Herr
Bundesminister, dass ländliche Entwicklung die Dorfplatzerneuerung ist (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Auch!), so stimmt das natürlich
sehr, sehr beschränkt, denn: Von einem gepflasterten Kirchenplatz und von einem
asphaltierten Dorfplatz haben wir im ländlichen Raum noch überhaupt nichts gewonnen. –
Aber das mussten Sie wahrscheinlich sagen, weil das ein großes Projekt Ihres
Onkels ist. (Ironische Heiterkeit von
Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten definieren den ländlichen Raum anders. Wir definieren den ländlichen Raum über alle Menschen, die in diesem ländlichen Raum wohnen – und auch diese haben Anspruch und Recht auf Lebensqualität. Das sind natürlich die Bäuerinnen und Bauern, das sind aber auch Angestellte und ArbeiterInnen, das sind Kinder im ländlichen Raum, das sind Pensionisten im ländlichen Raum. Sie alle haben ein Recht auf Lebensqualität, sie haben ein Recht auf öffentliche Strukturen. Was aber machen Sie? (Abg. Eder: Zusperren! Alles zusperren!) Sie schließen die öffentlichen Einrichtungen. Sie schließen die Postämter, sie schließen die Polizeistationen – muss man jetzt sagen – (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP), Sie schließen die Bezirksgerichte. Das alles wird zugesperrt – wesentliche Infrastruktur im ländlichen Raum! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie kümmern sich nicht um Arbeitsplätze
draußen am flachen Land. Und auch der Nebenerwerbslandwirt braucht ihn
dringend, diesen Arbeitsplatz! (Abg. Grillitsch: Die SPÖ ...
Arbeitsplatzvernichter-Partei!) Die Leute im ländlichen Raum brauchen
öffentliche Verkehrsanbindung, meine sehr geehrten Damen und Herren (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der
ÖVP), sie brauchen ordentliche Straßen, natürlich auch Güterwege. Was aber
machen Sie? – Sie kümmern sich darum nicht. (Abg. Grillitsch: Arbeitsplatzvernichter
am Wort!)
Funktionierende Schulen zum Beispiel
brauchen wir im ländlichen Raum. Wir brauchen
Kindernachmittagsbetreuungseinrichtungen. (Abg.
Grillitsch: Arbeitsplatzvernichter
am Wort!)
Nehmen Sie als Beispiel nur einmal das, was Sie betreffend Nachmittagsbetreuungseinrichtungen in den Schulen gerade erst beschlossen haben: 15 Kinder müssen es sein, damit überhaupt ein paar Stunden bezahlt werden (Abg. Grillitsch: Arbeitsplatzvernichter am Wort!) – fünf Lehrerstunden und zehn Betreuungsstunden. Na, zeigen Sie mir einmal die Schule im ländlichen Raum, die das zusammenbringt! Haben die Menschen dort nicht das Recht auf Nachmittagsbetreuung, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist Lebensqualität im ländlichen Raum?! (Abg. Grillitsch: ... schon viel weiter, als ihr glaubt!) – Und das geht weiter über die Gesundheitsversor-