Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 125

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gung und über die Nahversorgung. All das sind Qualitätspunkte auch im ländlichen Raum.

Und was machen Sie noch dazu? – Da gibt es so „komische Gebilde“ im ländlichen Raum, das sind ländliche Gemeinden. Die machen Sie finanziell kaputt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das der Burgstaller!) Denen entziehen Sie die finanzielle Ba­sis, und damit entziehen Sie ihnen auch die Möglichkeit, dort gestalterisch tätig zu sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem Ansatz der Entwicklung des länd­lichen Raums wird schlussendlich übrig bleiben: ein paar große, geförderte Landwirte. Aber ich sage Ihnen eines: Die brauchen auch Lebensqualität im ländlichen Raum! (Beifall bei der SPÖ.)

14.53

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich bekannt, dass Herr Abgeordneter Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsaus­schuss betreffend Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets einzusetzen.

Die Durchführung einer Debatte darüber wurde nicht verlangt.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

*****

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 


14.53.55

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erstens möchte ich schon einmal festhalten: Herr Gusenbauer fehlt jetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, der fehlt nicht!) So „wichtig“ ist ihm der ländliche Raum (Zwischenrufe bei der SPÖ), das, wo er 50 Prozent streichen will. Wo ist er, der Herr Gusenbauer? Reden wir jetzt sachlich darüber! Reden wir jetzt sachlich und inhaltlich darüber, was der ländliche Raum bedeutet und was diese ländliche Entwicklung für die österreichischen Bauern, für die österreichischen Konsumenten, für die österreichische Gesellschaft bedeutet! (Abg. Dr. Einem: Vergiss es, solang der Molterer nicht da ist!) Nein, Herr Einem, nicht sagen: Vergessen! – Vergessen Sie den Herrn Gusenbauer in einem Jahr! Das sage ich Ihnen jetzt schon. Vergessen Sie den Herrn Gusenbauer in einem Jahr mit der Politik, die er macht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aber Sie vergessen den ländlichen Raum!)

Meine Damen und Herren! Es tut mir weh, dass Sie so unsachlich an diese Thematik herangehen. (Abg. Dr. Einem: Sie sind ja selbst unsachlich! Sprechen Sie einmal sachlich!) Sie haben keine Ahnung, was dieser ländliche Raum braucht! Zehn Prozent der Mittel haben wir derzeit für Österreich in Brüssel dafür lukriert, und das wollen wir sichern. Und davon wollen Sie 50 Prozent wegstreichen? – Na, gratuliere! Wir werden das den Menschen in Österreich sagen, meine Damen und Herren.

Und daher, Herr Minister, sind wir sehr, sehr dankbar – nicht nur ich als Bauernbund­präsident, sondern insgesamt jene Menschen, die im ländlichen Raum leben, weil es um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes geht! (Abg. Dr. Einem: Das tun Sie aber nicht!) Diese EU-Mittel mit den nationalen Programmen, mit der Steuerreform, mit den Wachstumspaketen und vieles mehr sichern auch den Wirtschaftsraum ländlicher


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