Einsätzen sein soll, dass die Arbeit der Bodentruppen von diesen Kampfbombern unterstützt werden soll. – Gut.
Aber das wirklich Wichtige an dieser Beilage ist, dass hinten auf einer ganzen Seite für den Eurofighter geworben wird. (Der Redner hält die Rückseite einer „Presse“-Beilage in die Höhe.) Das heißt, diese Beilage hat Eurofighter bezahlt. (Abg. Fauland: Das ist Kaffeesudlesen!)
In dieser Beilage, die Eurofighter bezahlt
hat, darf dann noch der Verteidigungsminister im Interesse von Eurofighter
werben, sich selbst bewerben und quasi das Ganze vorher noch in Weihrauch
eintunken. Das zeigt doch, so glaube ich, ganz klar, was hier in Wirklichkeit
gespielt wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fauland und Neudeck.) –
Dass es eine
Interessenübereinstimmung gibt! Zu Ihnen komme ich schon noch rechtzeitig,
denn Sie haben letztens mit einer Aussendung den Vogel abgeschossen, aber das
können Sie dann nachher genießen.
Jedenfalls zeigt
diese Beilage eindeutig, wo da die gemeinsamen Interessen liegen. Wir müssen
jedoch auch Folgendes sehen: Die Parteien, die immer wieder Vorträge über den
ordentlichen Umgang mit Steuergeldern gehalten haben, die beiden Regierungsparteien,
die die ganze Zeit Vorträge darüber halten, wie sich ordentliche Kaufleute
verhalten, die Vorträge darüber halten, wer in diesem Land wirtschaftskompetent
ist und wer nicht, die beiden Parteien, die permanent Vorträge darüber halten,
wer sparsam und wer nicht sparsam ist, genau diese beiden Parteien hätten jetzt
die Möglichkeit gehabt, aus diesem Vertrag, aus diesem sündteuren Vertrag
auszusteigen. Aber sie tun es nicht!
Wir müssen uns doch einmal ins Gedächtnis rufen, worum es eigentlich geht beziehungsweise wie in dieser Frage die Vorgangsweise war, die immer schon höchst kritikwürdig war. Der Rechnungshof ist wahrlich ein Kronzeuge dafür, dass es da höchst kritikwürdig zugegangen ist. Einmal abgesehen davon, dass man zuerst gesagt hat, 24 Eurofighter, dann hat man sich zusammengesetzt und gesagt, 18 Eurofighter. Wir wissen, dass es im Ministerium, bis hin zum Verteidigungsminister, von Haus aus überhaupt eine ganz andere Einschätzung gegeben hat. In dem einen Akt ist vieles gestanden, nur eines nicht, nämlich Eurofighter, der zu bevorzugen wäre.
Wir wissen, dass es danach – und das sehen wir auch in der Kritik am Eurofighter – zu Veränderungen gekommen ist. Aber so weit will ich noch gar nicht gehen. Ich will nur einmal feststellen, dass bei der ersten öffentlichen Bekanntgabe der Kosten für die Eurofighter diese sehr hoch waren. Im Übrigen wurde das von einem Finanzminister bekannt gegeben, der zuerst gesagt hat, man brauche das alles überhaupt nicht, dann gesagt hat, dieses Gerät sei sowieso das Teuerste. Dann hat er gar nichts gesagt, dann muss irgendein Motivationsgespräch mit ihm stattgefunden haben. Anschließend hatte er eine kurze Nachdenkpause und letztlich ist er plötzlich zu dem Schluss gekommen, die Teuersten seien auch die Besten.
Dazu muss man noch sagen, zu dem Zeitpunkt, als er das gesagt hat, kann er diese Flugzeuge noch gar nicht gekannt haben, denn diese hat es damals noch gar nicht gegeben. Das war also ein Kauf, eine Entscheidung, eine Typenentscheidung mit dem Prinzip Hoffnung.
Man muss sich Folgendes vorstellen: Jemand geht in ein Autohaus und sagt: Ich möchte das nächste Modell haben. Der Verkäufer, der ihm das gleich verkaufen möchte, sagt, ich weiß zwar nicht, wie es ausschaut, ich weiß gar nicht, wie viele Räder es hat, ich weiß nur, es wird vielleicht irgendwann einmal kommen. Der Käufer sagt: Super, genau solch ein Modell suche ich! Ich muss nicht genau wissen, wann das Auto fertig ist. Ich will schon gar nicht wissen, wann es genau kommt. Vielleicht hat es nur drei Räder, vielleicht es fünf Räder, wenn es nur ein neues Modell ist. – Ein Lenk-