ihm gerne einige Fragen zum Beispiel zu dieser Wirtschaftsplattform, die angeblich die Eurofighter finanziert, gestellt, andererseits ist es wieder recht gut für die Würde des Hauses, denn seine Äußerungen heute von der Regierungsbank aus waren unerträglich. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Verteidigungsminister, wie viele Länder weltweit setzen eigentlich noch auf den Eurofighter? – Singapur, so haben wir gerade gehört, ist inzwischen wegen Lieferschwierigkeiten ausgestiegen – wegen Lieferschwierigkeiten von EADS. (Abg. Amon: Das ist ein europäisches Land?) Griechenland, meine Damen und Herren, hat auf Grund finanzieller Engpässe storniert. – Herr Minister, sagen Sie uns einmal, welche Länder weltweit – außer den Herstellerländern – noch auf den Eurofighter setzen.
Sie werden zugeben müssen, es ist nur mehr Österreich. Auf Grund dieser sturen und verantwortungslosen Haltung der Regierung muss die österreichische Bevölkerung als einziges Land dieses Ding importieren. Das ist wirklich unerträglich, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Schauen wir einmal Ihren ursprünglichen Zeitplan an. Im Jahre 2002: Beschluss zum Ankauf neuer Abfangjäger; das hat noch gestimmt. Bis Mitte 2005: Anlieferung von sieben neuen Abfangjägern – bis Mitte 2005! Bis Ende 2005: Anlieferung von fünf weiteren neuen Abfangjägern und bis zum Jahre 2007 die Lieferung der restlichen zwölf Abfangjäger. Und nun soll im Jahre 2007 ganz etwas anderes kommen als bestellt wurde. – Also, Herr Bundesminister, das ist doch wirklich lächerlich!
Die Frage betreffend erste oder zweite Tranche haben Sie eindeutig beantwortet. So haben Sie beispielsweise im „Mittagsjournal“ vom 9. September 2003 gesagt: Die erste Tranche wurde bewertet, wir bekommen die zweite. – Erst unlängst hat dankenswerter Weise der ORF klargestellt: Pikanterweise hatte bei den Problemen um die Tranchen gerade Platters Ressort die Berichte immer wieder mit der Bemerkung vom Tisch gewischt: Österreich werde aus der zweiten Tranche beliefert. Mit Sicherheit sind wir nicht das Versuchskaninchen, versprach der Herr Bundesminister damals wörtlich.
Sie, Herr Bundesminister Platter, haben auch – das ist auch nachzulesen – am 6. Oktober 2004 erklärt: Darüber hinaus habe sich die Regierung bewusst für Flugzeuge aus der zweiten, weiter entwickelten Tranche entschieden.
Und jetzt sollen Flugzeuge der ersten Tranche kommen?! – Herr Minister, das ist eine „Wahnsinnsidee“, um das einmal im Jargon von Bundeskanzler Schüssel auszudrücken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
Schauen wir uns den Wahrheitsgehalt der zentralen Aussagen von mehreren Personen an. Minister Grasser hat gemeint – Kollege Cap hat es erwähnt –: Nein, wir haben kein Geld für Abfangjäger! Dr. Haider hat „Stopp Eurofighter“ plakatiert, er ist dann irgendwo in Klagenfurt in einer finsteren Ecke unerträglich bedroht worden. Bundeskanzler Schüssel hat gesagt: Kein Euro, kein Cent kostet das die Bevölkerung; das bezahlt alles eine Wirtschaftsplattform! Herr Minister Bartenstein hat, auch wenn er es immer wieder bestreitet, am 2. Juli 2002 in der „Zeit im Bild 2“ gemeint: Es gibt 5,5 Milliarden Gegengeschäftsvolumina.
Und was sagt der Rechnungshof, der als einziger da ernst zu nehmen ist? – Er sagt: Der Eurofighter kann die Aufgaben der Luftraumüberwachung nur eingeschränkt wahrnehmen! – Herr Murauer, nehmen Sie einmal Stellung zu diesen Umständen!
Und was sagt Herr Minister Platter, um nur einen Teil von diesen Unwahrheiten herauszunehmen: Laut Ausschreibung wird es zwei Standorte geben. Das haben Sie immer wieder behauptet. In Wirklichkeit gibt es nur einen Reparatursatz, und alle Eurofighter sollen zu Lasten der Bevölkerung in Zeltweg stationiert werden