Zweitens: Ich möchte nicht sagen, dass es unerträglich ist, aber schon Folgendes erwähnen: Herr geschäftsführender Klubobmann Cap, Sie machen hier eine Ihrer kabarettistischen Einlagen. Ich meine, das ist ganz nett zum Lachen und zum Zuhören. Aber dass Sie im Rahmen Ihrer kabarettistischen Darstellung Sicherheitspolitik einfordern und verlangen, dass man ernsthaft darüber reden sollte, das, Herr Kollege Cap, ist unerträglich und eine Zumutung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Sie wissen ja nicht mehr, wie Sie sich herauswinden sollen!)
Da fällt mir dazu ein Vergleich mit dem Gulasch ein. Das Gulasch wird besser, wenn man es 17mal aufwärmt. Ihre Debatte um das gleiche Thema mit denselben Argumenten, mit den pauschalen Vorwürfen, die alle unbegründet sind (Abg. Mag. Kogler: Es sind immer neue Vorwürfe!), wird nicht besser, sondern nur dünner. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Dann setzen Sie einen Untersuchungsausschuss ein!)
Ich möchte daran erinnern, dass es dieser Bundesregierung gelungen ist, Sicherheitspolitik zu finanzieren. Kollege Kogler, das schmerzt Sie, ich habe Verständnis für Sie, das ist immer schlimm für die Opposition. Dieser Bundesregierung ist es gelungen, die Flugraumüberwachung mittels Eurofighter zu finanzieren, eine Steuerreform zu machen (Zwischenruf des Abg. Eder), eine Pensionserhöhung durchzuführen, die Pendlerpauschale und das Kilometergeld entsprechend zu erhöhen. Es wurde nicht die Sicherheitspolitik auf Kosten anderer Investitionen zum Beispiel im Bereich Sozialleistungen finanziert, sondern es gelang beides. Diese Bundesregierung hat Verantwortung für beides. Wir haben bezüglich Sicherheitspolitik alles getan und sind permanent bemüht, dieses Österreich als Sozialstaat, als Staat der sozialen Wärme zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der Opposition, es gibt schon eine interessante Entwicklung: Zuerst waren Sie für die Luftraumüberwachung. (Abg. Mag. Kogler: Hinten bei den Triebwerken ist es schön warm!) Herr Kollege Gusenbauer, bis 17. April 2000 ist noch alles gelaufen. Jawohl, wir brauchen Luftraumüberwachung, müssen auch Flieger kaufen – heute ist dem nicht mehr so. (Abg. Mag. Kogler: Luftraum-Erhitzer!) Ab 17. April 2000 gab es nämlich eine Bundesregierung ohne Sie, Gott sei Dank, die entsprechend erfolgreicher ist, als das mit Ihnen möglich wäre. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Österreich teuer zu stehen gekommen! Wie viel bekommen Sie?) Ab diesem Zeitpunkt haben Sie Ihr Argument fallen gelassen und gesagt, jetzt sind wir gegen die Luftraumüberwachung.
Herr Cap, Sie waren sogar für einen NATO-Beitritt. Heute sagen Sie, wir brauchen überhaupt nichts mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Wir brauchen weder ein Militär, noch eine Luftraumkontrolle, noch einen NATO-Beitritt, sondern das machen unsere Freunde am Rande unseres Staates. Wir sind umgeben von NATO-Staaten, von befreundeten Staaten et cetera, und deswegen brauchen wir keine Eigenständigkeit, so Kollege Cap.
Wir sind anderer Meinung. Wir sagen, wir sichern unser Land zu Boden und auch in der Luft. Ich bin froh, wenn der Anlassfall nicht kommt, dass wir die Überwachungsflugzeuge Eurofighter brauchen, um einer Bedrohung entsprechend entgegentreten zu können.
Das ist Ihnen nicht aufgegangen. Wahrscheinlich hat die Sozialistische Internationale Sie darauf aufmerksam gemacht, dass alle Staaten Flugzeuge haben, nur Österreich nicht. Dass wir keine internationale Veranstaltung abhalten können, hat Ihnen dann Ihre Kollegin aus Salzburg, Frau Landeshauptmann Burgstaller, berichtet. Man braucht einen Vertrag, es muss die Sicherheit in der Luft gewährt werden, sonst können die