zusteigen und dann in den nächsten Jahren wirklich ein Sicherheitsvakuum zu haben. Genau deshalb wollen Sie das auch gar nicht, sondern Sie wollen nur Einsicht in den Vertrag haben.
Sie sind schon darauf hingewiesen worden, wie das beim Draken gewesen ist. Ich kann mich noch erinnern: Da waren Sie in der Regierung und haben das alles mitgebracht. Es war eine wesentlich weniger sensible Angelegenheit. Wir wollten Einsicht in Kompensationsverträge für irgendein Beschaffungsprojekt. Da gab es einen Ausschuss. Was hat man uns gegeben? – Leere Seiten mit dem Aufdruck „vertraulich“ darauf. Das war die „Akteneinsicht“, die Sie damals gewährt haben!
Einer hat Akteneinsicht gehabt, nämlich der Rechnungshof, und zwar in alle Unterlagen. Aber dem vertrauen Sie anscheinend nicht, nämlich so wenig, dass Sie nicht einmal bei den Sitzungen des Rechnungshofausschusses dabei sind, wo genau diese Frage debattiert worden ist. Dort hätten Sie ja die Details abfragen und Ihre Kritik äußern können, aber diese Sitzungen haben Sie „geschwänzt“. Ich weiß schon, es war die Sitzung wieder am Abend, vielleicht waren Sie da in einer SPÖ-Sektion in Hernals und haben dort wieder den Vergleich mit dem Autohändler gebracht. Das mag vielleicht populistisch angenehmer sein, aber Seriosität, die in dieser Frage angebracht wäre, ist das sicherlich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Scheibner ist gegen Wien! Der Scheibner hat ein Problem mit Wien!)
Jetzt gebe es, wie Sie sagen, ein neues Argument: die Tranche 1 und die Tranche 2. Sie wissen ganz genau – ich bin da immer sehr ehrlich –, auch mir wäre es lieber gewesen, dass wir sofort die Tranche 2 von Haus aus bekommen, denn dann brauchen wir keine Umrüstungen. Auch wenn sie das Bundesheer nichts kosten, ist es trotzdem ein Aufwand. Auch wenn nur einige Monate, ein Jahr oder zwei Jahre diese Übergangsphase dauern sollte, wäre es trotzdem sinnvoll, dass man, wie geplant, sofort in die Tranche 2 hineingeht. Ich habe auch nie verhehlt, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn wir sofort und zumindest 24 Abfangjäger angekauft hätten. Es wäre mir auch lieber gewesen, wenn wir die volle Bewaffnung angeschafft hätten. Und es wäre mir auch lieber gewesen, wenn man einen Teil der Abfangjägerflotte auch für die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung gestellt hätte, weil wir uns dadurch auf der anderen Seite Truppenkontingente erspart hätten. – Das alles ist nicht so gegangen, aber trotzdem ist dieses Projekt eine sinnvolle, ja eine notwendige Maßnahme zur Garantie der Sicherheit Österreichs.
Wenn man sich den Unterschied zwischen
Tranche 1 und Tranche 2 anschaut, dann muss man sagen: Ja, natürlich, das
Upgrading bei der Software ist schon wichtig! Wir werden halt jetzt für einige
Zeit bei sechs Flugzeugen, wie ich gehört habe, nur das zweitbeste Flugzeug der
Welt haben und nach einem Jahr dann das beste Flugzeug der Welt, wenn das
upgegradet ist. Aber ich weiß nicht, ob Sie damit viel anfangen können, dass
der erweiterte Symbolgeneratorcomputer dann upgegradet wird, dass die
integrierte Überwachung und Aufzeichnung dann upgegradet werden, dass das Datalinksystem
Attack and Identification dann upgegradet wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Ich
glaube, damit können auch Sie nichts anfangen! Sie lesen das nur vor!)
Was wir nicht wollen – und da sind wir uns, glaube ich, bei der Tranche 2 einig –, das ist die Ausstattung mit Steuereinheit für gelenkte Bomben und andere Luft-Boden-Aktivitäten. Das haben Sie ja auch wieder behauptet und von „Bombern“ gesprochen. Ich weiß schon, das ist auch wieder der Sektionsjargon von Hernals: der „Bomber“.
Ich nehme an, dass Sie schon wissen, was
ein Bomber, ein Kampfbomber ist. Ein Kampfbomber ist ein Fluggerät, das von der
Luft aus ein Bodenziel bombardiert. (Abg.
Gaál: Nein!)