Das wollen wir nicht! Ein solches Gerät
haben wir daher auch nicht angeschafft, sondern wir haben ein
Luftraumüberwachungsflugzeug angeschafft, das die Sicherheit in der
Luft organisiert und keine Bodenunterstützung unternimmt. Deshalb ist dieser
große Teil des Upgradings der Tranche 2 für Österreich gar nicht aktuell
und wird auch nicht abgerufen werden. (Zwischenruf
des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
Zu Ihrem Vorwurf der Manipulation muss ich
schon auch etwas sagen, obwohl es mich bei Ihnen ja nicht einmal mehr ärgert,
wenn Sie hier von „Manipulation“ und „Korruption“ sprechen; auch Kollege
Jarolim hat das hier dazwischengerufen. Nur: Ich muss wirklich fragen: Welche
Erfahrungen haben Sie selbst mit solchen Projekten gemacht, wenn Sie das alles
gleich so glauben? (Abg. Dr. Partik-Pablé –
in Richtung SPÖ –: Sie sind selber so! Wie der Schelm denkt, so ist
er! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Kollege Jarolim vertritt, soviel ich weiß, die Austrian Airlines oder hat sie vertreten. Sie haben schon Abfangjägerprojekte und andere Rüstungsprojekte gemacht. Also: Welche Erfahrungen haben Sie, Herr Kollege Kräuter, mit solchen Dingen? Ich kann nur sagen: Sie sind ein Abgeordneter, der Immunität genießt, und es ist daher völlig egal ... Ihre Partei oder irgendeine Organisation Ihrer Partei hat das einmal vorgeworfen und hat dafür zahlen müssen, weil da in Wahrheit nicht einmal ein Funken des Verdachts vorhanden ist.
Die Staatsanwaltschaft hat alles geprüft. Jetzt hat der Rechnungshof drei Mal geprüft (Abg. Mag. Kogler: Völlig falsch!) und gesagt: Nur diese Entscheidung war richtig! – Ich möchte nicht wissen, was Sie gesagt hätten, wenn wir anders entschieden hätten.
Die Kommission im Heer hat so entschieden. Das haben wir ohnehin schon x-Mal hier angeführt. Aber Ihrem heiteren Gesicht – na, jetzt sind Sie ein bisschen eingeschlafen, habe ich gemerkt. Zumindest die Heiterkeit ist gewichen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Sie wissen ja, Herr Kollege Cap, das war wieder der Jargon von der Sektion Hernals: das „eingeschlafene Gesicht“. Daran merkt man, dass Ihre eigene Aktion in die Hose gegangen ist. So wie bei allen anderen 30 Initiativen gegen die Eurofighter beziehungsweise gegen die Luftraumüberwachung ist auch diese Ihre Aktion hier und heute in die Hose gegangen. Stichwort: Sektion Hernals.
Das wird auch in Zukunft so sein. Und ich sage Ihnen: Ich freue mich schon immer auf diese Diskussionen hier, denn sonst ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Uns schläft nicht das Gesicht ein, Herr Kollege Cap, sondern wir sind stolz darauf, dass wir, meine Fraktion – nicht nur in der Regierung, so wie bei Ihnen, sondern selbst in der Oppositionszeit –, diesem Populismus nicht nachgekommen sind (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und nicht gesagt haben: Das alles wollen wir nicht, da sind wir dagegen! Ganz im Gegenteil: Wir sind der Meinung, bei der Sicherheit hört sich der Populismus auf!
Da muss man manchmal das Unangenehme, aber Notwendige entscheiden. Das ist so bei der Luftraumüberwachung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Heute war Scheibner exzellent!)
15.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 10 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
15.50
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass das ein sehr guter Antrag ist. Gute Anträge zeichnen sich dadurch aus, dass sie einfach sind, dass sie verständlich sind, dass sie in einem Satz erklärt werden können und dass sie einen Punkt treffen. Und das kann man in einem Satz erklären: Dem Nationalrat soll endlich der Eurofighter-Vertrag vorgelegt werden, weil er ein