die erste Tranche handelt, Österreich aber Maschinen der zweiten Tranche bekommen werde.
Im Mai 2004 gab es die Studie des britischen Verteidigungsministeriums und im September 2004 erneut Medienberichterstattung über technische Probleme, die allerdings als Kinderkrankheiten bagatellisiert wurden. Darin ging es auch wieder darum, dass das Kampfflugzeug praktisch fluguntauglich sei.
Nicht näher eingehen möchte ich auf die finanziellen Belastungen. Die Kosten explodieren ja förmlich von Monat zu Monat.
Aktuell sehen wir: Eurofighter hat Lieferschwierigkeiten!
Grundsätzlich könnten wir jederzeit bei Schlecht- oder Nichterfüllung seitens des Vertragspartners vom Vertrag zurücktreten. Jetzt wissen wir aber nicht genau, eben weil dieser Vertrag nicht öffentlich zugänglich ist, ob diese Lieferschwierigkeiten beziehungsweise die Falschlieferung eine Schlecht- oder Nichterfüllung des Vertrages sind oder nicht. Wir wissen es einfach nicht. Es hat auch der Versuch einer Erklärung von Minister Platter nicht wirklich überzeugt. Wir müssen daher annehmen, dass das nicht Bestandteil des Vertrages ist, denn ich denke, jeder vernünftige Mensch, jeder normale Bürger, jede normale Bürgerin würde so einen Passus nicht in einen Kaufvertrag aufnehmen, und ich nehme an, dass auch dieser Vertrag von vernünftigen Menschen ausverhandelt worden ist.
Wenn aber dieser Passus tatsächlich darin enthalten ist, ist das umso bemerkenswerter, da beim Vertragsabschluss im Jahr 2003 anscheinend schon davon ausgegangen wurde, dass die Lieferung nicht eingehalten werden kann (Abg. Scheibner: Das ist mir jetzt zu kompliziert!) – und das nenne ich grob fahrlässig. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die SPÖ wird alles versuchen und setzt alles daran, aus diesem Vertrag auszusteigen. So wollen wir auch heute wieder die Chance ergreifen, ohne größeren finanziellen Schaden aus dieser unnötigen, sündteuren Anschaffung dieser Kriegsgeräte auszusteigen.
Es gibt Fragen über Fragen, Unklarheiten über Unklarheiten, und der einzige Weg, aus dieser Misere herauszukommen, wäre, den Vertrag offen zu legen, mit dem Ziel, dass wir aus diesem Vertrag aussteigen. Das wäre jetzt möglich.
Diese Regierung tut das nicht, ganz im Gegenteil, sie hat massives Interesse am Weiterbestand dieses Vertrages. Ich denke, es müssen sehr spannende Dinge drinstehen, die es dieser Regierung unmöglich machen, aus diesem Vertrag auszusteigen. Und solange Sie diesen Vertrag nicht öffentlich zugänglich machen, so lange müssen wir davon ausgehen, dass Sie etwas zu verheimlichen haben.
Staatssekretär Morak hat heute wieder damit argumentiert, dass es ein Gutachten vom Verfassungsdienst gäbe und dass es verfassungsrechtlich bedenklich wäre, Informationen über den Vertrag zu veröffentlichen.
Das Problem ist: Abgeordneter Murauer weiß anscheinend mehr. Für ihn gilt dieses Gutachten anscheinend nicht. Er teilt uns ja mit, dass im Eurofighter-Vertrag für alle Eventualitäten vorgesorgt worden ist, dass der Eurofighter-Vertrag sicherstellt, dass Österreich keine Nachteile durch Liefer- oder Entwicklungsverzögerung hätte. Ich frage mich wirklich, woher er das weiß. (Abg. Murauer: Weil ich mich erkundige!) Oder gilt dieses verfassungsrechtliche Gutachten möglicherweise nur für die Abgeordneten der Oppositionsparteien? Das kann natürlich auch sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Zum Unterschied von Ihnen erkundige ich mich!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Was hat der Rechnungshof festgestellt beziehungsweise nicht festgestellt? – Es gibt den so genannten Einredeverzicht. Das heißt, wir