Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 185

Es geht darum, dass es nicht nur den Bauern zugute kommen kann – das wäre nur mehr ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung! –, es müssen auch die kleinen Wirt­schaftsbetriebe gefördert werden, dafür müssen Strukturen geschaffen werden. In einer Gemeinde wie meiner, in der 55 Kilometer Straße zu bewirtschaften sind, damit die Leute in die Schule, in die Arbeit kommen können, geht es auch darum, dass ein Kindergarten weiter bestehen kann, dass eine Schule ordentlich dotiert werden kann und sich auch weiterentwickeln kann. Das alles sind wichtige Sachen! (Abg. Jakob Auer: Das ist eine Frage des Finanzausgleichs!) Das geht zum Teil über den Finanz­ausgleich, sollte aber gerade beim Straßenbau auch über diese Schiene gehen: über die Landwirtschaftsförderung der EU.

Die EU verlangt mindestens 15 Prozent für diese letzte Säule – ich glaube, das ist auch gleich geblieben, oder? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 10 Prozent!) 10 Prozent. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So erfolgreich waren wir!) Die ländliche Nachhaltigkeit muss entwickelt werden, nämlich bei den ersten beiden Säulen, und die Einbindung der Sozialpartner, Gemeinden, regionalen Institutionen soll auch gewährleistet sein. – Ich glaube, da sehen Sie, dass die Landwirtschaft nicht nur die Bauern sind, sondern alle! (Abg. Grillitsch: Alle!) Das betrifft alle Menschen, die im ländlichen Raum leben und sich entwickeln müssen – und in diesem Sinne auch die Landwirtschaft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dipl.-Ing. Auer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

18.04.58

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren der Oppositionsparteien, Sie müssen den Entschließungsantrag, der von den Regierungsparteien eingebracht wurde, schon ganz genau lesen. Es steht unter anderem auch drinnen: eine offene, transparente und breite Diskussion über die Neugestaltung des Programms entsprechend den Vorgaben der Kommission – darum wird der Minister gebeten. Das beinhaltet wirklich alle Be­reiche, nicht nur die Landwirtschaft.

Zudem haben aber auch die Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht, der im Großen und Ganzen auch nur die Landwirtschaft betrifft – aber ich denke, ihr habt ge­nauso das gesamte Spektrum damit gemeint.

Wir meinen eben wirklich auch umfassend den gesamten Bereich der ländlichen Ent­wicklung, und dazu gehört auch die Forstwirtschaft. Es freut mich, dass bei der künfti­gen ländlichen Entwicklung die Forstwirtschaft sogar noch verstärkt berücksichtigt wird, unter anderem mit den Waldbesitzervereinigungen, den Waldwirtschaftsgemeinschaf­ten. Sie wissen, dass ein großer Teil des österreichischen Waldes kleiner Privatbesitz ist, und da geht es nur mit Kooperationen, und die werden in Zukunft auch noch ver­stärkt gefördert. Das ist gut so! (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Bereich ist das LEADER-Programm – das wurde vorhin gerade auch ange­schnitten –: Hier gibt es eben eine Verdoppelung – der Herr Minister hat das auch gesagt – von 2,5 auf 5 Prozent; das ist also ein ganz starker Anstieg! Es gibt ja mittler­weile schon 56 LEADER-Regionen in über 1 000 Gemeinden, wovon mehr als 2 Millio­nen Menschen betroffen sind.

Noch nie zuvor gab es so viele kreative und innovative Vorschläge für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Wir von der ÖVP werden Sie auch in Zukunft dabei ganz kräf­tig unterstützen.