Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18.21
Abgeordnete
Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Im Antrag von
Herrn Kollegem Pirklhuber wird zu Recht darauf hingewiesen, dass es die
Bundesregierung verabsäumt hat, das Parlament über ihre Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu
informieren. (Abg. Großruck: Ihr hättet es eh nicht gelesen!)
Da wird ein
Programm ausgearbeitet, in dem über den Einsatz öffentlicher Gelder entschieden
wird, in dem über die Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft in den
Jahren 2007 bis 2013 entschieden wird. (Neuerlicher Zwischenruf des
Abg. Großruck.) Und wenn
es nach der Bundesregierung geht, wird dieses Programm direkt nach Brüssel
geschickt, ohne im Parlament überhaupt darüber zu sprechen. Der Großteil der
österreichischen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum und hat ein Recht darauf,
zu erfahren, was die Bundesregierung mit ihrem Lebensraum in den nächsten Jahren
vorhat. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und
Herren der Bundesregierung! Angesichts solcher Informationsdefizite dürfen Sie
sich nicht wundern, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass in Wien und in
Brüssel über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.
Ein zweites
Beispiel dafür, wie die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum von Ihnen
übergangen werden: Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft haben Sie mit
Ihrer Stimmenmehrheit beschlossen: Ein neues, impulskräftiges Programm für die
Entwicklung des ländlichen Raumes muss her! – Damit wäre ich zwar
einverstanden, aber Sie vergessen immer, dass der ländliche Raum nicht nur aus
landwirtschaftlichen Betrieben besteht. Der ländliche Raum braucht nicht nur
Förderungen für die Landwirtschaft, sondern auch sichere Arbeitsplätze in
allen anderen Branchen und Sektoren. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Menschen im
ländlichen Raum brauchen ein besseres öffentliches Verkehrsnetz, eine bessere
Infrastruktur, mehr Bildungschancen und mehr Kinderbetreuungsplätze, um nur
einige Punkte zu nennen.
Herr Minister
Pröll! Ich fordere Sie auf, in Ihr Programm für die Entwicklung des ländlichen
Raumes auch diese Bedürfnisse der Menschen mit einzubeziehen!
Noch eines, Herr
Minister: Ich weiß zwar von Ihnen, dass sich das EU-Förderprogramm „LEADER
plus“ bewährt hat und weitergeführt werden soll, wir – dabei meine ich
meine Region im Hausruck – wissen aber nicht, wie es nach dem
Jahr 2006 weitergeht. Wie schauen die Kriterien für „LEADER plus“ aus?
Wie viele Euro werden fließen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – 5 Prozent
wovon?
Die Menschen
warten auf Ihre Antwort. – Danke, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
18.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sieber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
18.25
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Zirka 10 Prozent der Mittel bei 2 Prozent der Einwohner ist eine Zahl, die heute bereits mehrfach verwendet wurde und die deutlich macht, wie gut unsere Vertreter, im Besonderen unser Herr Landwirtschaftsminister Sepp Pröll, auf europäischer Ebene agiert haben.