dass du es nicht verstehst, erkläre ich es
dir noch fünf Mal, Fritz. (Abg. Dr. Brinek: Ha, ha!)
Aber, Herr Bundesminister, mich würde
interessieren, welche Summen hinter diesen Säulen stehen? – Vielleicht
könnten Sie uns einmal darüber aufklären und vielleicht könnten Sie einmal das
Versprechen einlösen, das Sie in Sitzungen des Agrarausschusses ständig
abgeben, nämlich das Parlament
vollinhaltlich einzubinden!
Wir bekommen
nämlich immer nur Einladungen zu außerparlamentarischen Veranstaltungen, die
entweder von der Präko, von der Landwirtschaftskammer oder in Kombination mit
dem Ministerium veranstaltet werden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:
Sehr gute Veranstaltungen!) – Das ist durchaus möglich, und ich gebe
es durchaus zu. Aber hier, wo Gesetze beschlossen werden, wird nicht darüber
gesprochen. Da haben Sie Federn davor! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:
Geh, hör auf!) Warum, Herr Bundesminister? (Beifall bei der SPÖ.)
Lieber Kollege
Schultes, ich gebe schon zu: Die Agrarpolitik befindet sich in Österreich in
einer schwierigen Situation. Ich gebe dir Recht. Nur: Wie lange ist es her,
dass ein ÖVP-Landwirtschaftsminister die Geschicke der österreichischen
Landwirtschaft in die Hand genommen hat? (Abg. Dr. Brinek: Das
ist ein bisschen simpel!)
Es ist ziemlich lange her, und genau das ist das Problem. Ihr seid einfach nicht in der Lage, die Zeichen der Zeit zu erkennen! Ihr seid auch nicht in der Lage, Veränderungen durchzuführen. Ihr sprecht zwar von Reformen, aber wenn die Reformen anstehen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch), dann, lieber Kollege Grillitsch, organisierst du eine Bauernbund-Demonstration, damit ja nichts reformiert wird und damit ja alles so bleibt, wie es ist, damit man mit den Betriebsprämien auch in Zukunft die Größeren fördert und die Kleineren zum Aufhören zwingt. (Beifall bei der SPÖ.)
Lieber Kollege Grillitsch, es gibt zurzeit im ORF eine wunderbare Werbung, in der das kleine Schweinchen auf der Alm sagt, das Gras sei so gut, und zum Bauern sagt: Ich würde gerne da bleiben. Und der Bauer sagt dann: Ja, natürlich, du darfst da bleiben. – Hervorragend. Das Schwein darf dort bleiben, aber die Bergbauern werdet ihr mit eurer Politik bald vertrieben haben. Das ist das Problem! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Weil Sie schon entsetzt
die Hände zusammenschlagen, frage ich Sie: Wie viele Bergbauern, Herr
Bundesminister, könnten mit der Summe, die die fünf größten Agrarbetriebe
Österreichs bekommen, tatsächlich mit Direktzahlungen ausgestattet
werden? – Ich sage es Ihnen mit Ihren Zahlen: 12 249. (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Ihr wollt es halbieren!)
Herr Bundesminister! Was wollen wir halbieren? Erklären Sie bitte einmal: Was wollen wir halbieren?! – Alle Redner von der ÖVP reden von Halbierung. Halbierung wovon? (Abg. Grillitsch: Gusenbauers Vorschlag!) 50 Prozent wovon? – Ich nehme noch einmal die Aussage des Herrn Bundeskanzlers an keinem besseren Tag als dem Erntedankfest in Wien zur Hand. Der Herr Bundeskanzler hat die Argumentation aus dem SPÖ-Agrarprogramm übernommen und hat gemeint (ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), es fließe sehr viel Geld in die Landwirtschaft. Ich zitiere wörtlich:
„Von manchen werde darum die Frage gestellt, ob dies gerecht sei, so Schüssel: ‚Ich sage: es könnte gerechter sein.‘“ – Hört, hört! – „‚Wir könnten etwa die Agrarfabriken deckeln in den Förderungen. Aber die kleinen Bauern, die Familienbetriebe, die Bergbauern, die brauchen unsere Unterstützung.‘“ – Ende des Zitats.
Der Herr Bundeskanzler hat uns auf seiner
Seite. Dich vom Bauernbund leider nicht, lieber Fritz. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Grillitsch: Entschuldige!)