Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich, nachdem ich mich jetzt sehr intensiv mit der Landwirtschaft beschäftigt habe, sagen: Der ländliche Raum ist mehr. Der ländliche Raum ist viel mehr als nur Landwirtschaft oder Wirtschaft, es geht beispielsweise auch um Versorgung. Da geht es darum, dass die Postämter zugesperrt wurden, auch in der Steiermark.
Lieber Kollege Grillitsch, entgegen deinen Aussendungen in der Heimat gibt es eine Anfragebeantwortung des Herrn Vizekanzlers Gorbach, der auf die Frage von Mitgliedern des Bundesrates: „Hat Frau Landeshauptmann Klasnic bezüglich der Schließung steirischer Postämter mit Ihnen Kontakt aufgenommen?“, antwortet:
„... darf ich Ihnen mitteilen, dass ich im angefragten Zeitraum keinen Termin mit Frau Landeshauptmann Klasnic zum Thema Postämterschließung hatte.“ – So weit zur Offenheit, zur Ehrlichkeit. (Abg. Grillitsch: Was habe ich für eine Aussendung gemacht? Zitiere vorher meine Aussendung!) Da ist es mir lieber, wenn wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen! (Beifall bei der SPÖ.)
18.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
18.33
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir erleben hier wirklich eine gespenstische Debatte. Herr Kollege Gradwohl, Sie haben jetzt wirklich die Chance verpasst, das Rätsel um die agrarpolitische Linie der SPÖ aufzuklären. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das gibt es nicht!) Wir fragen Sie seit zwei Stunden, was Sie zur Haltung Ihres Parteivorsitzenden Gusenbauer sagen. (Abg. Gradwohl: Dass ihr es nicht versteht ...!) Und seit zwei Stunden reden Sie wortreich darum herum und sagen nichts. Das ist schade.
Liebe Kollegen! Wir können es Ihnen nicht ersparen, Sie hier vor den Vorhang zu bitten. Sie können diesen Widerspruch nicht stehen lassen! Wenn Sie ihn stehen lassen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass da hohle Phrasen gedroschen werden. (Abg. Gradwohl: Das stimmt nicht!) Wenn Sie dazu nichts sagen, dann müssen Sie das.
Wir müssen schon aus diesem Grund bei der
Sache bleiben, weil das genau die Konfliktlinie ist, die derzeit in Europa
läuft. Wenn sich diese Linie des Tony Blair durchsetzt, dann ist das eine
Katastrophe für den ländlichen Raum! Alle bisherigen Maßnahmen sind dann ein
Lercherl, wie man so sagt. (Abg. Gradwohl: Das ist eine Katastrophe
für die Agrar...!)
Herr Kollege Gradwohl, Ihre Vorredner aus der Partei – Sie hätten als Letzter die Chance gehabt, das zurechtzurücken – haben gesagt, es werden nur die Bauern gefördert. Es gibt ja nichts Falscheres als diese Betrachtungsweise! Ich nenne das Beispiel Biomasse: Biomassepolitik, Wertschöpfungspolitik Biomasse. Wer profitiert davon? – Natürlich profitieren die Bauern, weil sie den Rohstoff zur Verfügung stellen. (Abg. Silhavy: Ah, stell dir vor!) Okay. Es profitieren aber auch die Transportunternehmer, die das ganze Zeug aus dem Wald herausbringen. Es profitieren in höchstem Maße die Arbeitsplätze in der Kesselindustrie zum Beispiel. Die Kesselindustrie macht Umsätze wie schon lange nicht mehr. Sie setzt jeden Tag fünf neue Anlagen ab. (Abg. Jakob Auer: Vier Schichtbetriebe!) Dann sind da noch die Installateure und die gesamte Wertschöpfungskette des ländlichen Raumes.
Als Schlusswort: Die Niederlande und Österreich haben die geringsten Beschäftigungsunterschiede innerhalb der Regionen. Dieses Programm für den ländlichen Raum ist eine Erfolgsstory. Wir können uns in Österreich mit dieser Politik wirklich