Besonders dramatisch entwickelt sich die
Jugendarbeitslosigkeit (Altergruppe 15-24 Jahre). Sie stieg im Jahresabstand um
4.700 auf 51.121. Gegenüber dem Juli 2000 hat sich die Jugendarbeitslosigkeit
beinahe verdoppelt, sie stieg um 23.773, das sind 87 Prozent.
Arbeitslosigkeit wird von dieser
Regierung wie eine Naturkatastrophe behandelt. Als etwas, worauf nationale
Politik keinen Einfluss hat, wogegen man nichts machen kann. Zwar ist die
internationale Konjunkturentwicklung wichtig, wie weit man von dieser positiv
oder negativ abweicht ist aber Resultat der nationalen Politik. Während Österreich
früher durch aktive Wirtschafts- und Sozialpolitik die Folgen internationaler
Wirtschaftskrisen weitgehend abwehren konnte, werden diese negativen Einflüsse
durch die Untätigkeit der Regierung Schüssel sogar verstärkt. Der prozentuelle
Anstieg der österreichischen Arbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren
ist einer der höchsten in der gesamten EU, höher als in Deutschland, das von
der Regierung gerne als Negativbeispiel angeführt wird. Dass die
Arbeitslosigkeit in Österreich in absoluten Zahlen noch relativ niedrig ist,
hat ausschließlich mit der günstigen Ausgangslage zu tun, von der aus die
Regierung Schüssel im Jahr 2000 starten konnte.
Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich
in den vergangenen vier Jahren viermal so stark gestiegen wie im Durchschnitt
der EU-15, die den gleichen internationalen konjunkturellen Bedingungen
ausgesetzt sind. Vom Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Zeitraum 2000-2004 um
63.626 sind drei Viertel, das sind 48.000, hausgemacht.
Anstieg der Arbeitslosigkeit in
Österreich, 2000-2004: 21,6 Prozent
Anstieg der Arbeitslosigkeit in den
EU-15, 2000-2004: 5,3 Prozent
Die volkswirtschaftlichen Kosten dieser
hausgemachten Arbeitslosigkeit liegen bei zwei Milliarden Euro pro Jahr. Eine
Berechnung der AK Wien schlüsselt die volkswirtschaftlichen Kosten von
Arbeitslosigkeit auf (pro Arbeitslosen und Jahr):
Für die öffentliche Hand: 29.000 €
(18.700 € weniger an Steuern und Abgaben, Unterstützungsleistungen etwa 7.000
€, Verwaltung etwa 1.200 €, aktive Arbeitsmarktpolitik etwa 2.100 €)
Für die betroffenen Arbeitslosen: 8.500
€ (Verlust durchschnittliches Nettoeinkommen 15.500 €; durchschnittliche
Unterstützung 7.000 €)
Für die Unternehmen: 5.500 € (weniger
Absatz, weniger Produktion)
Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, mit
denen die konjunkturelle Entwicklung belebt und die Arbeitslosigkeit verringert
werden könnte. Mit dem Volumen der Steuerreform hätte die Regierung (anstatt
die Großkonzerne zu begünstigen) die kleinen und mittleren Einkommen bereits
2004 um zwei Milliarden Euro entlasten und eine weitere Milliarde Euro für
Infrastruktur- und Zukunftsinvestitionen verwenden können. Damit hätten 30.000
zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und ein zusätzliches BIP-Wachstum von 1,5
Prozent bewirkt werden können.
Durch mehr Mittel für aktive
Arbeitsmarktpolitik könnten bessere und arbeitsmarktadäquatere Schulungen von
Arbeitssuchenden finanziert werden. Stattdessen kürzte die Regierung die aktive
Arbeitsmarktförderung 2004 um 47,2 Millionen Euro. Österreich wendet für
aktive Arbeitsmarktpolitik je Prozentpunkt Arbeitslosenrate nur 0,13 Prozent
des BIP auf. Damit sind wir Schlusslicht bei den EU-15. Zum Vergleich: Die
Niederlande wenden je Prozentpunkt Arbeitslosenrate 0,69 Prozent des BIP auf, Dänemark
0,36 Prozent, Schweden 0,29 Prozent und Portugal 0,15 Prozent.
Anstatt sinnvolle
beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen ergeht sich diese Regierung in
Inszenierungen und leeren Worten. Ein Gipfel nach dem anderen wird einberufen,
am negativen Trend ändert sich allerdings nichts.