Daran wird auch der „Arbeitsmarktgipfel“
vom 8. August 2005 nichts ändern. Statt echte Impulse zu setzen, veranstaltete
die Regierung wieder einmal eine Propaganda-Show. Angesichts des Rekords an
Arbeitslosen verkauft Bundeskanzler Schüssel zum x-ten Mal bereits bestehende
Maßnahmen. Längst vorgesehene Fördergelder werden als neue Initiative
angepriesen, von echten Impulsen für die Wirtschaft ist weit und breit nichts
zu sehen. Durch Umwidmung bestehender ERP-Mittel oder durch Haftungsübernahmen
durch das Austria Wirtschaftsservice wird kein zusätzlicher Investitionsschub
ausgelöst.
Statt aktive Konjunktur- und
Beschäftigungspolitik zu machen, beschränkt sich die „Tätigkeit“ dieser
Regierung auf die rituelle Wiederholung von Beschwichtigungsformeln:
Oktober 2001: 196.272 Arbeitslose (ohne
Schulungen), Anstieg zum Vorjahr 14,5 Prozent
Arbeitsminister Bartenstein: Die höher
werdende Arbeitslosigkeit sei kein Signal, wirtschaftspolitisch einzuschreiten.
"Wir sollten die 175.000 Arbeitslosen dieses Landes ... nicht unnötig
dramatisieren." (OTS, 2.11.2001)
Dezember 2001: 267.825 Arbeitslose,
Anstieg zum Vorjahr 23,3 Prozent
Bartenstein: Die Konjunkturentwicklung
hat bereits die Talsohle erreicht. (APA, 13.1.2002). Bartenstein zeigte sich
"zuversichtlich, dass die Konjunktur schon bald wieder einen Aufschwung
nehmen werde und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden". (OTS,
23.1.2002)
Jänner 2002: 297.830 Arbeitslose,
Anstieg zum Vorjahr 15,5 Prozent
Bartenstein: "Talsohle ist
erreicht", "Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst" (OTS, APA,
4.2.2002)
Februar 2002: 287.049 Arbeitslose,
Anstieg zum Vorjahr 15,6 Prozent
Schüssel erklärte, die
Beschäftigungslage sei "praktisch stabil". (APA, 5.3.2002)
Bartenstein: "Erste
Stabilisierungszeichen bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit" (OTS,
5.3.2002)
März 2002: 249.092 Arbeitslose, Anstieg
zum Vorjahr 18 Prozent
Eine "ganz klare Trendwende"
ortet Kanzler Schüssel. (APA, 3.4.2002)
Bartenstein: Abgeschwächter Anstieg der
Arbeitslosigkeit (OTS, 3.4.2002)
Mai 2002: 207.860 Arbeitslose, Anstieg
zum Vorjahr 18,9 Prozent
Schüssel: Anzeichen einer leichten
Konjunkturerholung. (APA 368, 4.6.2002)
Bartenstein: "Es zeichnet sich ab,
dass die Talsohle überwunden ist." (OTS, 4.6.2002)
Juni 2002: 191.687 Arbeitslose, Anstieg
zum Vorjahr 17,6 Prozent
Bartenstein: "Anstieg der
Arbeitslosigkeit schwächt sich weiter ab" (OTS, 2.7.2002)
September 2002: 199.780 Arbeitslose,
Anstieg zum Vorjahr 13,8 Prozent
Schüssel: "Gott sei Dank zeigt sich
ein etwas positiveres Bild. Die Situation entspannt sich." (APA, 1. 10.
2002)
Oktober 2002: 213.514 Arbeitslose;
Anstieg zum Vorjahr 8,8 Prozent
Bartenstein: "Die Talsohle bei
Arbeitslosenrate ist durchschritten" (OTS, 30.10.2002)
November 2002: 237.070 Arbeitslose,
Anstieg zum Vorjahr 5,4 Prozent