Die meisten Konsumenten müssen ihr Geld erst verdienen, bevor sie es ausgeben, und die Frage ist, wer da unter Druck kommt bei diesem verschärften Wettbewerb.
Ich habe Herrn Minister Bartenstein in einer parlamentarischen Anfrage gefragt, ob es irgendwelche Untersuchungen gibt, die seine Positionierung für Österreich rechtfertigen, ob es Zahlen und Daten, ob es konkrete Einschätzungen gibt, was denn der Effekt in Österreich sein wird – wer dabei unter Druck kommt, wer dabei zusätzliche Chancen hat, wer sich dabei wie viel Geld erspart und wen es mehr kosten wird. – Und die Antwort war: Es gibt keine solchen Untersuchungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke mir, verantwortungsvolle Politik schaut anders aus! Das ist es, was heute zu diesem Thema zu sagen ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Nehmen wir einmal das zweite Beispiel ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bartenstein, wir haben jetzt keine Zeit, uns hier persönlich zu unterhalten! Jetzt rede einmal ich; Sie haben schon gesprochen! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Punkt ist, dass es ja nicht nur darum geht, dass die österreichischen Unternehmungen – und zwar überwiegend die kleineren – dabei massiv unter Druck kommen werden, weil sie einem deutlich verschärften Wettbewerb vor allem mit Dienstleistern ausgesetzt sein werden, die aus Ländern kommen, in denen es geringere Lohnkosten gibt, in denen es geringere soziale Absicherung gibt, in denen es beispielsweise auch keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt oder eine wesentlich geringere als in Österreich. – Das sind Wettbewerbsbedingungen, unter denen man, auch wenn man gut ist als österreichisches Unternehmen und wenn man sehr gute Arbeitnehmer hat, nicht bestehen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das sollte man im Auge behalten. Das ist aber etwas, was Ihnen, Herr Minister, offenbar relativ gleichgültig ist.
Es gibt aber auch noch ein anderes Problem: Es gibt ja auch Unternehmen, die es mit diesem Land nicht nur gut meinen, die durchaus interessiert sind, hier Geld zu verdienen, aber die vielleicht auf die Idee kommen werden, dass es ganz praktisch ist, eine Filiale in einem Land zu gründen, in dem andere Bedingungen gelten, die von der Entsenderichtlinie überhaupt nicht erfasst sind. Lassen Sie Ihre Angestellten einfach in Großbritannien anmelden, und wenn Sie dann gerne hätten, dass sie in Ihrem Laden verkaufen, wenn Sie sie zufällig gerade brauchen, dann rufen Sie! Und Sie sagen, das geht in Großbritannien – bei uns geht es nicht, aber dort geht es, und die Entsenderichtlinie erfasst das nicht, Herr Bundesminister.
Oder Sie können auch, wenn Sie Bedienstete haben, diese in Portugal in einer Tochtergesellschaft anstellen – ich nehme bewusst keine Oststaaten. Und Sie können dann, wenn sie krank werden, sagen: Pech gehabt! Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – das gibt es zwar bei uns für sechs Wochen, aber dort nur für 14 Tage – 15, um genau zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Dinge, über die redet dieser Herr nicht, der ist aber Arbeits- und Wirtschaftsminister! Und ich denke, das ist nicht verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Lassen Sie mich ein drittes und letztes Beispiel anführen: Stellen Sie sich vor, es gibt einen Fall, in dem ein Dienstleister im Inland auf Basis dieser künftigen Dienstleistungsrichtlinie Dienstleistungen erbringt, und auf dieser Basis entstehen Zweifel ... (Abg. Mag. Molterer: Herr von Einem! Wo ist Ihr Benimm?) – Herr Abgeordneter