11.37
Abgeordneter
Dr. Caspar Einem (SPÖ): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, vor allem die
Zuseher auf der Tribüne beziehungsweise vor den Fernsehschirmen werden aus den
Worten von Herrn Bundesminister Bartenstein nicht sehr viel schlauer geworden
sein. (Rufe bei der ÖVP: Oh ja! – Abg. Schöls: Unterschätzen Sie die Menschen nicht!)
Es ist
ganz offensichtlich – das konnte man entnehmen –, dass das ein
bisschen kompliziert ist, und es ist ganz offensichtlich, dass Minister
Bartenstein gerne hätte, dass irgendetwas anders wird. Aber wie es genau werden
soll, hat er eigentlich nicht gesagt.
Ich
denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, es lohnt sich, diese Fragen doch
noch etwas näher zu betrachten.
Es gibt in
Österreich im Wesentlichen zwei, die sagen, sie wollen diese Richtlinie unbedingt
und eigentlich entlang dem, was die Kommission vorgeschlagen hat, haben –
mit ein paar Ausnahmen, hat Bartenstein jetzt gesagt, Spielkasinos zum
Beispiel.
Wer sind
diese zwei, die das haben wollen? (Abg.
Mag. Molterer: Daseinsvorsorge!) – Das eine ist die
Industriellenvereinigung, das andere ist Herr Minister Bartenstein. Bleiben wir
einmal bei der Industriellenvereinigung und fragen wir: Wieso wollen die
das? – Das ist relativ nahe liegend: Auch wir, meine sehr geehrten Damen
und Herren, sind dafür, dass österreichische Unternehmen ihre guten
Dienstleistungen unter möglichst günstigen Rahmenbedingungen exportieren
können. Daran besteht kein Zweifel. Und das ist vermutlich das Einzige, was uns
in diesem Punkt wirklich alle eint.
Der
zweite Punkt ist die Frage: Warum ist die Industriellenvereinigung dafür, dass
das so gemacht wird? – Ist auch
relativ nahe liegend: Das sind relativ große Unternehmen, die heute schon
exportieren und die sich erwarten, dass sie unter den Bedingungen der
Dienstleistungsrichtlinie künftig im Wesentlichen nur mehr österreichisches
Recht kennen müssen und unter diesen Bedingungen auch exportieren können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Sie erwarten sich, dass es für sie billiger wird und dass sie daher besser
exportieren können. Das ist ja auch sehr verständlich. (Abg. Neudeck: Da gibt es keine anderen Richtlinien!)
Der Punkt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das gilt insbesondere für Sie, die Sie an den Fernsehschirmen daheim sitzen –, die Frage ist: Was haben eigentlich die kleinen Unternehmen, was hat der Dienstleister mit sieben Angestellten davon? Was haben die KMUs, die eigentlich die Masse der österreichischen Unternehmen ausmachen, davon?
Haben Sie sich
überlegt, unter welchen Bedingungen Sie Ihre Dienstleistungen nach Hamburg oder
nach Warschau verkaufen, und gemeint, dass es jetzt ganz fein wäre, wenn es
endlich eine europäische Dienstleistungsrichtlinie gäbe? Und haben Sie darüber
mit Ihrer Interessenvertretung schon gesprochen und ihr gesagt, das ist etwas
ganz Tolles für Sie? – Ich denke, Sie sollten noch einmal mit ihr reden! (Abg. Grillitsch:
Haben Sie mit der Gewerkschaft schon gesprochen?)
Das, was hier zu erwarten ist, ist doch, dass die Industriellenvereinigungen oder wie immer sie heißen, die großen Unternehmen der anderen Länder natürlich daran interessiert sind, ihre Leistungen auch in Österreich anzubieten! Das, was geschehen wird, ist, dass der Wettbewerb zu Lasten der kleinen Unternehmen sich massiv verschärfen wird! Und das wird vielleicht eine Zeitlang für die Konsumenten auch ganz nett sein, denn dadurch werden sie es billiger bekommen. Der Punkt ist nur, meine sehr geehrten Damen und Herren: Niemand in diesem Land ist ausschließlich Konsument!