weiterhin halten wird, mehr als ein Irrtum ist. Das heißt, die österreichische Rechtslage musste von Ihnen als zeitlich befristetes Provisorium erkannt werden.
Ich frage mich nur: Warum haben Sie nicht reagiert? Sicher trifft es auch vorangehende Regierungen, an denen die ÖVP (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), Frau Kollegin Brinek, wenn ich mich nicht irre, ja beteiligt war. (Beifall bei den Grünen.) Seit Jahren haben Sie Vogel-Strauß-Politik betrieben. Es wurde auch verabsäumt, Argumente zu finden, die möglicherweise den EuGH-Entscheid beeinflusst oder verträglicher gemacht hätten.
Wenn der Europäische Gerichtshof sogar noch Nachhilfeunterricht erteilt und uns Hilfestellung bietet, indem er sagt, warum hat denn Österreich nur auf dem Sektor der Medizin Zahlen genannt, und behauptet, hinsichtlich anderer Numerus-clausus-Fächer in der Bundesrepublik Deutschland verfügen die Republik Österreich und Ihr Ministerium über kein Datenmaterial, dann, muss ich sagen, könnte ich das noch verstehen, wenn Ihr Ministerium vorgestern gegründet worden wäre. Aber es ist an und für sich ein nackter Wahnsinn, dass man sich so etwas anhören muss, dass wir über keine ausreichenden Daten verfügen.
Sie haben auch
keine Vorschläge zu einer europäischen Lösung gemacht. Wenn ich das Argument
der Bundesregierung höre, wir waren gezwungen, auf das Urteil zu warten, wir
sind quasi nicht so blöd, uns schon vorher etwas zu überlegen, wenn wir das
Gerichtshofsurteil nicht kennen, dann frage ich mich schon, was mit einer
Rechtsanwaltskammer wäre. – Diese müsste sich ja auflösen, wenn sie sagen
würde, wir werden mit Rechtsanwälten erst tätig, wenn das Urteil gesprochen
wurde. Das ist auch wieder etwas an und für sich überhaupt nicht
Verständliches. (Beifall bei den Grünen.)
Letztlich haben Sie den schwarzen Peter – und dabei bleibe ich – den Universitäten zugeschoben. Dort war es sozusagen in einer Husch-Pfusch-Aktion natürlich auf Grund des maximalen Zeitdrucks oder Zeitnotstandes nicht möglich, faire und zufrieden stellende Lösungen zu finden, auch nicht im Parlament nach drei Tagen Verhandlungen.
Also wenn wir jetzt offen und ehrlich sind, müssen wir zugeben, ad hoc gibt es keine Patentlösung, die zufrieden stellend sein kann. Aber warum? – Weil man sich nicht vorbereitet hat. Es gab auch die Kritik von ExpertInnen, die gemeint haben: Warum hat die Bundesregierung nicht versucht, eine aufschiebende Wirkung dieses EU-Gerichtshofsurteils zu bewirken? – Man hätte ausreichend Begründungen gefunden. Das Urteil ist wenige Tage vor Beginn der Inskriptionsfrist gekommen. Das ist doch ein Grund, zu argumentieren: Bitte, schiebt das auf, denn wir kommen in eine unlösbare Situation! – Das wurde auch nicht gemacht.
Letztlich hat Ihr Nichthandeln oder nicht optimales Handeln – da bin ich schon sehr freundlich – dazu geführt, dass das Studienplatzangebot limitiert wird. Und dann sagen Sie jetzt den ZuhörerInnen und ZuseherInnen vor den Fernsehapparaten, ob sie wissen, dass Österreich neben Frankreich das einzige Land der OECD-Staaten ist, wo die Studierendenzahl im Jahr 2005 kleiner ist, geringer ist als 1999. Das ist auch ein Rekord, aber kein toller! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Frau Hakl, Sie werden mich da nicht korrigieren, lesen Sie die OECD-Berichte! Das ist dann auch ein Beitrag zur wissensbasierten Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt, es ist dringlich eine EU-Lösung anzustreben. Und da hilft mir die Visite eines deutschen Staatssekretärs, der irgendwo Verständnis mimt und sagt, wir werden uns bemühen, wir werden nachdenken und eine Arbeitsgruppe gründen, wenig.