Was ich mir wünschen würde, wäre, die Dichte der Verhandlungen zu erhöhen und sie transparent zu machen, auch für die Studierenden und ihre Eltern, für das Parlament, den Wissenschaftsausschuss und für die österreichische Bevölkerung.
Die Gesetze, die Sie beschlossen haben und die die Universitäten vor riesige Probleme und die Studierenden vor noch größere stellen, sind auf zwei Jahre befristet. Das heißt, wir müssten bereits in einem Jahr in etwa wissen, wohin der Kahn Universität steuert, weil sonst wieder eine ganze Generation von Studierwilligen vor den Kopf gestoßen und massiv entmutigt wird. Und junge Leute entmutigen, das werden Sie nicht wollen, das gestehe ich Ihnen auch zu.
Aber gehen wir vielleicht einmal zu den positiven Dingen. Was könnte man andenken oder ansprechen? Wenn es möglich war, durch den Bologna-Prozess alle EU-Staaten zu einer Dreigliedrigkeit des Studiums zu bewegen, wenn es möglich war, dass die EU sich dazu bekennt, dass eine Forschungsquote von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für alle Staaten ein verbindliches Ziel sein sollte, warum soll man dann nicht auch auf freiwilliger Basis – vorerst auf freiwilliger Basis – erreichen können, dass man sich zu Hochschulzugangsquoten bekennt und die Länder verpflichtet, ihre Budgets danach auszurichten? Es ist natürlich skurril, wenn Deutschland, Großbritannien, Irland und Schweden – Norwegen gehört nicht zur EU – in österreichischen Zeitungen annoncieren, um österreichische Ärztinnen und Ärzte zu finden, aber in den eigenen Ländern Studierwilligen den Zugang zum Medizinstudium verwehren. Das ist skurril!
Natürlich kann man sich überlegen, ob da Transferzahlungen zum Ausgleich oder eine Regulation von Studierendenströmen kommen sollen, aber machen wir uns nichts vor, Frau Bundesministerin, das wird in wenigen Monaten auch nicht zu erreichen sein.
Ich komme zu anderen Dingen, was positiv ist. Die EU leitet uns ja an, wissensbasierter, forschungsorientierter zu werden. Und da sage ich Ihnen: Bitte aufhören mit diesen Lippenbekenntnissen, aufhören mit diesen Beweihräucherungen! Kommen wir wenigstens nur dort hin, dass wir sagen, wir möchten ganz simpel und bescheiden sein, nicht großmannssüchtig werden, sondern den OECD-Schnitt erreichen. – Dann bräuchten wir 100 000 Studierende mehr, um nur auf den Schnitt der OECD-Studierendenzahlen zu kommen.
Es ist geradezu grotesk, wenn im geisteswissenschaftlichen Bereich ganze Studienrichtungen aus Geldmangel geschlossen werden müssen, wo die EU sagt, auch in ihren Definitionen eines neuen Doktorates, dass Interdisziplinarität, fächerübergreifendes Studium etwas Wichtiges sind, und diese Fächer auch hoch wertet.
Das heißt, die Chance der EU, einen wissensbasierten Kulturraum darzustellen, der auch forschungsgeleitet ist, sollte von Österreich genützt werden, nicht nur aus dem Grund, weil wir dann die beste und wettbewerbsfähigste Wirtschaft bekommen, sondern weil dies auch die Partizipation an der Bildung als Wert an und für sich ermöglicht und die Handlungsspielräume von Individuen mit mehr Bildung erweitert. Das ist etwas Gutes. Es geht nicht mit Defensivstrategien, EU-Feindbildern und diesen Lippenbekenntnissen.
Jetzt fehlen an und für sich nach neuesten Mitteilungen nicht mehr als 380 Studienplätze außerhalb der Medizin für die so genannten Numerus-clausus-Fächer in Österreich.
Versuchen Sie wenigstens, das zu finanzieren! Wir werden einen diesbezüglichen Antrag einbringen.
Zum Schluss kommend: Eines der Lissabon-Ziele ist Innovation, und auch das ist eine Chance für uns. Aber muss ich Sie daran erinnern, dass bildungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung eigentlich weniger innovativ als vielmehr repressiv,