Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung hat im Juni dieses Jahres einen entsprechenden Bericht geliefert: Seit dem Jahr 2000 sind die Familienleistungen um 5,4 Prozent gestiegen. Im internationalen Vergleich liegt Österreich laut Daten der OECD aus dem Jahr 2001 in Bezug auf seine Familienleistungen mit 26 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich über dem EU-Schnitt in der Höhe von 23,2 Prozent.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist
unbestritten, dass Österreich in diesen Bereichen Spitze innerhalb der
Europäischen Union ist und von allen EU-Ländern am meisten Geld aufwendet, und
das ist gut so, denn die Familien sind das soziale Rückgrat der Republik
Österreich. Das muss ausgebaut werden, dafür hat sich die Bundesregierung mit
ihren beiden Koalitionsparteien verpflichtet, und daran haben wir erfolgreich
gearbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben gerade im Bereich der Familienleistungen den engen Bezugskreis der Anspruchsberechtigten auf Karenzgeld deutlich ausgedehnt. Ich darf Sie daran erinnern, dass im Jahr 2000, als die Bundesregierung Schüssel I die Regierungsgeschäfte übernommen hat, das Karenzgeld nur jenen zugestanden ist, die aus dem Kreis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekommen sind. Da waren die Bäuerinnen, die Studentinnen, die Alleinverdienerinnen, die Menschen mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen und die Unternehmerinnen, die sind dazugekommen. Und es ist gut so, dass nunmehr die Familienleistungen für alle Familien in Österreich gelten und nicht nur für jene, die aus dem Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Erfolg ist aber nicht nur auf die Ausdehnung des Bezieherkreises beschränkt, sondern die Leistung wurde von ehemals 4 700 S auf 6 000 S pro Monat erhöht, und auch der Bezugszeitraum von 24 Monaten wurde, wenn sich beide Elternteile um die Familienbetreuung und die Kindererziehung kümmern, auf 3 Jahre ausgedehnt. – Das ist gut so.
Die Ernte dafür wird die Republik Österreich dann bekommen, wenn die Kinder, die heute drei Jahre alt sind, in die Schule gehen werden. Da sich die Eltern in den Anfangsjahren um ihre Kinder selbst kümmern können, werden weniger verhaltensgestörte und weniger nervöse Kinder, sondern sehr gut ausgebildete Kinder, um die sich beide Elternteile gekümmert haben, in die Schule kommen. Die Ernte dieser familienpolitischen Maßnahmen wird die österreichische Gesellschaft in zwei bis drei Jahren bekommen, und auch das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist unbestritten, dass sich der Kreis der Väter, die die Karenzzeit in Anspruch nehmen, zwar vervierfacht hat – von 1 421 auf 5 316 Personen –, dass das aber immer noch marginal im Verhältnis zu den gesellschaftspolitischen Vorstellungen dieser Republik ist. Es ist aber unter dieser Bundesregierung eine deutliche Tendenz in Richtung Anteilhabe der Väter an der Erziehung der Kinder im Kleinkindesalter zu bemerken gegenüber der Zeit der vorangegangenen Regierungen, die das zwar groß plakatiert haben, bei der Umsetzung aber eher versagt haben.
Es ist gut, dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden und sich auch die Väter nunmehr verstärkt, zwar nicht in dem Ausmaß, wie wir es uns wünschen, um die Kinderbetreuung in Österreich kümmern. Es ist unbestritten, dass es wichtig ist, dass sich beide Elternteile, Vater und Mutter gleichermaßen, in den ersten drei Lebensjahren der Kinder beziehungsweise der Kindererziehung annehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Bundesregierung hat aber nicht den Fehler gemacht, den die Opposition oft von ihr verlangt hat, und die gesamten Leistungen des Familienlastenausgleichsfonds ausschließlich in die ersten drei Jahre der Kindererziehung investiert, sondern sie hat auch die weiteren Familienleistungen deutlich erhöht. Es gibt beispielsweise seit dem