schwerkranken Angehörigen eine Auszeit zu nehmen, ohne dabei ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Und das meiner Meinung nach Wesentliche dabei ist, dass sie in dieser Zeit krankenversichert und pensionsversichert sind, dass sie in dieser Zeit den vollen Kündigungsschutz haben, dass diese Zeit auch für die Abfertigung angerechnet wird und – das ist insbesondere für Frauen wichtig – dass diese Zeiten der Familienhospizkarenz in Zukunft wie echte Erwerbszeiten gerechnet werden, das heißt, in diese siebenjährige Erwerbstätigkeit miteingerechnet werden.
Da zeigt diese Regierung, da zeigen wir, dass wir im sozialen Bereich, in der Familie immer wieder neue Weichen stellen. Die Erhöhung des Grenzwertes, die wir gestern im Ministerrat beschlossen haben, wird vor allem von einem wesentlich größeren Bezieherkreis in Anspruch genommen werden; es wird vor allem auch eine wichtige Unterstützung zum Beispiel für allein erziehende Mütter sein, wenn dieser Betrag um rund 40 Prozent erhöht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich bei allen Verbesserungen, die in den letzten fünf Jahren geschehen sind, immer wieder Verbesserungsbedarf, und man darf nicht stehen bleiben. Daher müssen wir meiner Meinung nach, auch wenn es nicht in die unmittelbare Zuständigkeit des Bundes fällt, gerade im Bereich der Kinderbetreuung, im Bereich des Angebotes der Kinderbetreuung, aber vor allem auch im Bereich der Kosten weiterdenken. Für mich ist es daher unabdingbar notwendig, dass bei einer nächsten Steuerreform festgelegt wird, dass alle Eltern die Kinderbetreuungskosten absetzen können, und zwar an Hand eines Modells, das einfach und optimal ist und alle Eltern gleich behandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu einer zukunftsorientierten Sozialpolitik gehören natürlich auch faire Pensionsregelungen, und zwar nicht nur für Frauen, die Familienarbeit leisten, sondern vor allem auch für schwer arbeitende Menschen, die körperlich und psychisch schwer gearbeitet haben und daher auch einen besonderen Zugang zur Alterssicherung bekommen sollen.
Wir werden eine Schwerarbeiterregelung auf
sehr solide Beine stellen. (Abg. Schopf: Wann?) Bisher waren die
Sozialpartner und Interessenvertreter sehr konstruktiv eingebunden. Jetzt ist,
wie ich meine, der Zeitpunkt gekommen, nicht zu sagen, was nicht geht, sondern
zu sagen, wie es geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Ich sage daher auch, es wäre nicht die erste Bestimmung, wo im Vorfeld gesagt wird, dass etwas nicht vollziehbar ist. Ähnliches hat es, betrachten wir die Historie, bei den Invaliditätspensionen gegeben. Meine Aufgabe, unsere Aufgabe ist es, jetzt unabhängig von Wahlzeiten eine Verordnung zu erlassen, die mit 1. Jänner 2007 jene, die schwerst gearbeitet haben, früher in Pension gehen lassen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zukunftsgerichtete Sozialpolitik ist auch eine Politik, die sich um jene Menschen sorgt, die jetzt in Pension sind, und auch um jene Menschen, die viel geleistet haben, dass unser Land heute mit diesem Wohlstand dasteht.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass gerade im Bereich der Leistungen, der finanziellen Zuwendung für Frauen der Nachkriegsgeneration, die hier in diesem Haus beschlossen wurde, österreichweit bisher insgesamt 33 000 Anträge gestellt und bis jetzt – das ist sehr arbeitsintensiv – bereits 13 000 positiv erledigt wurden.
Ich kann Ihnen
sagen, ich bekomme sehr viele Briefe von Frauen und deren Familien, die sich
wirklich freuen und sich dafür bedanken, dass die Republik erstmals auch an sie
gedacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)