Präsident Dr. Andreas Khol: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Haubner. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Ministerin.
9.12
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der europäische Kommissar für Beschäftigung, Chancengleichheit und Soziales Spidla hat in einem Vortrag gesagt, dass die drei wichtigsten Prozesse unserer Zeit die Globalisierung, der technische Fortschritt und der demographische Wandel sind. An Letzterem, nämlich an der demographischen Entwicklung, am demographischen Wandel, hat sich eine Sozialpolitik mit Zukunft, eine Familienpolitik mit Zukunft zu orientieren.
Gerade diese Woche hat die Statistik
Austria die neuesten Zahlen vorgelegt, die uns ganz eindeutig zeigen, dass die
Zahl derjenigen, die über 60 Jahre sind, im Jahre 2015 mit
2,4 Millionen um 14 Prozent höher sein wird als im vergangenen
Jahr 2004. Diese Zahlen zeigen uns auch, dass die Geburtenrate nicht
ansteigen wird, dass sie sich aber in Österreich stabilisieren und auf einem
etwas höheren Niveau – vergleichbar mit dem Niveau von 1994 –
einpendeln wird und dass der Abwärtstrend gestoppt ist. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was diese Bundesregierung seit fünf Jahren in die Generationen, in die Familien investiert, wird sich in Zukunft lohnen. Österreichs Familien – mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen – können auf ein sehr ausgewogenes System von Transfer- und Sachleistungen zurückgreifen: Es gibt die einkommensunabhängige Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, den Zuschlag für Mehrlingskinder beim Kinderbetreuungsgeld, und es gibt Sachleistungen wie Schulbücher, Freifahrten und Ähnliches.
Österreichs Familien, vor allem die Eltern, können sich aber auch darauf verlassen, dass es in Hinkunft eine klare sozialrechtliche Absicherung für Kindererziehungszeiten gibt, für Zeiten, die für die Familie aufgewendet werden. Die Basis wurde im Rahmen der Pensionsharmonisierung auf 1 350 € wesentlich erhöht. Österreichs Familien können aber auch auf ein System zurückgreifen, das sie in schwierigen Situationen begleitet, und zwar im Rahmen von Elternbildung, Erziehungsbildung und verschiedenen Beratungsstellen. Wir haben in Österreich ein Beratungsnetz von über 300 Familienberatungsstellen mit den verschiedensten Schwerpunkten – Angebote, die von den Familien sehr intensiv genutzt werden.
Die Familien profitieren aber auch von Maßnahmen, die vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten und weiter ausbauen, wie zum Beispiel die vor einem Jahr eingeführte Elternteilzeit oder die vermehrten Beiträge von Unternehmen und Betrieben, was familiengerechte Arbeitszeiten und familiengerechte Arbeitswelt betreffen.
Österreichs Familien können sich aber auch
auf uns verlassen, wenn es darum geht, sie steuerlich zu entlasten. Im Rahmen
der letzten großen Steuerreform sind immerhin 250 Millionen € direkt
an die Familien geflossen, vor allem an die Alleinverdiener- und
Alleinerzieherfamilien. Und Österreichs Familien können sich auch verlassen,
wenn es um die Sicherung im Alter geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und
bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Politik für Generationen steht in einem sozialen und gelebtem Zusammenhang zwischen Jung und Alt. Ein Beispiel, das auch schon erwähnt wurde, ist die Familienhospizkarenz, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, für ihre schwerkranken Kinder oder für ihre