Bei Zustimmung
ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten
Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend
Art. 2 Z 32 eingebracht.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist die
Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen zur
getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 32 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche bei
Zustimmung zu diesem Teil des Gesetzentwurfes um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten
Mag. Tancsits, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen haben einen
Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 2 Z 32a bezieht.
Bei Zustimmung
ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten
Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht,
der sich auf Art. 2 Z 37 bezieht.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das findet nicht
die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Wir kommen
sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des
Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben,
um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten
Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend
Art. 3 Z 28 eingebracht.
Ich bitte jene
Mitglieder des Hohen Hauses, die für diesen Antrag eintreten, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur
getrennten Abstimmung über Art. 3 Z 28 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene
Mitglieder des Hohen Hauses, die für diesen Teil des Gesetzentwurfes stimmen,
um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Tancsits, Mag. Haupt, Kolleginnen und
Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 3
Z 28a bezieht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen
Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 3 Z 32 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein
entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen
sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des
Ausschussberichtes.
Ich bitte auch da
jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist
einstimmig angenommen.