Schließlich
kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile
des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf
sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt
zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1132 der Beilagen
angeschlossene Entschließung betreffend Einsetzung einer
Arbeitsgruppe von Experten/innen zur Schaffung einer Lösungsmöglichkeit zur
Vermeidung von Härtefällen bei der Berechnung der Witwen/Witwerpension.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist mit Mehrheit
angenommen. (E 144.)
Wir kommen jetzt
zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1132 der Beilagen
angeschlossene Entschließung betreffend Einsetzung einer
Arbeitsgruppe zum Problem der Mütter/Väter mit erheblich behinderten Kindern.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
(E 145.)
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen
Heizkostenzuschusses.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Dieser
Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Rufe und Gegenrufe
zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Donabauer, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung von
weiteren sozialen Verbesserungen durch eine Arbeitsgruppe.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Dieser
Entschließungsantrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 146.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Abgeordneten Mag. Lapp, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Anrechnung von neutralen Zeiten für die Erziehung erheblich behinderter Kinder
als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind,
um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1070 d. B.)