Direkt im Ministerium bleiben die
Familienberatung, der gesamte Bereich der Seniorenförderung, die Förderung
sämtlicher familienpolitischen Agenden, die Elternbildung, die Mediation, die
außerschulische Jugendförderung, die verschiedenen Aktivitäten im Bereich der
zusätzlichen Forschung und der Jugend. Das heißt, mehr als zwei Drittel –
ich würde sagen, mehr als drei Viertel – bleiben so im Ministerium, und
nur diese ganz wichtigen Bereiche werden ausgegliedert, um sich auch
weiterentwickeln zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Bundes, und als hundertprozentige Tochter des Bundes unterliegt sie natürlich dem öffentlichen Vergaberegime und der Kontrollinstanz des Rechnungshofes laut Artikel 126 Abs. 2. (Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ und Grüne –: Zuhören! Sonst redet ihr wieder was Falsches! – Abg. Gradwohl: ... keine einzige Anfrage beantwortet!) Wir werden es ähnlich wie bei der Bundessektenstelle machen – Sie wissen, auch die Bundessektenstelle ist eine ausgegliederte Einheit des Ministeriums –, indem wir dafür sorgen werden, dass der jährliche Bericht dieser Koordinierungsstelle auch dem Parlament zur Diskussion und zur Debatte übermittelt wird. Denn die Kontrolle, die Zusammenarbeit und auch die Koordinierung mit den anderen Abteilungen meines Ressorts sind weiter gegeben.
Ich verwahre mich auch sehr stark dagegen, dass sich die Diskussion gerade in den letzten Tagen auf sehr personenbezogener Ebene bewegt hat. Ich verwahre mich dagegen, wenn hier Beamtinnen und Beamte meines Ressort mit einbezogen werden und gesagt wird: Sie bringen nichts zusammen, sie leisten nichts – was ist da los? (Abg. Öllinger: Sie sagen das ja! – Abg. Mandak: Sie sagen das!)
Ich habe meinen Beamtinnen und Beamten in keiner Weise gesagt, dass jemand automatisch in diese Kompetenzstelle wechseln muss. Es beruht alles auf Freiwilligkeit; es gibt derzeit einige InteressentInnen, die das tun wollen. Daher verwahre ich mich noch einmal dagegen, dass Sie hier Personen mit einbeziehen. Denn meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sektionen und Abteilungen arbeiten seit Jahren sehr korrekt im Sinne einer zukunftsträchtigen Familienpolitik, sie arbeiten auch sehr unaufgeregt an der Entwicklung von verschiedenen Modellen und Ideen. Das möchte ich hier einmal sagen.
Das lasse ich in keiner Weise zu, genauso wie ich es nicht zulasse, dass hier eine sinnvolle Ausgliederung, um mehr Effizienz, mehr an neuen Möglichkeiten von Partnerschaft zu schaffen, ständig als eine Versorgungsstätte für irgendjemanden bezeichnet wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Es gibt ein
Sprichwort: Wie der Schelm ist, so denkt er. Das lasse ich jetzt hier so im
Raum stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal:
Das heißt zwar anders, aber ...! Es heißt genau umgekehrt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch von einer „großen Eile“ die Rede. Die Geschichte dieser Kompetenzstelle zeigt uns, dass die Eile nicht so groß gewesen ist, denn wir haben einerseits die Schaffung einer Koordinierungsstelle im Regierungsprogramm enthalten, und es hat, wie schon angesprochen wurde, andererseits im Jahr 2002 beziehungsweise 2003 unter Einbindung von Österreich – hiefür haben wir uns beworben – auch ein europaweites Projekt zur Schaffung einer nationalen Koordinierungsstelle für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben.
Daran haben wir uns beteiligt, und auf Grund dieses Projektes haben wir Erfahrungen gesammelt. Diese Erfahrungen sind jetzt mit eingeflossen, diese Erfahrungen sind auch bei der Gründung dieser GmbH mit drinnen. Daher ist es nicht eine Blitzaktion, sondern eine sehr wohl überlegte, wohl überdachte Aktion, die hier umgesetzt werden soll. (Abg. Öllinger: ... befristet!)