Ein Weiteres noch: die Begutachtung. Das Begutachtungsverfahren ist nicht notwendig gewesen (Abg. Öllinger: Aha!), weil dies eine interne Umschichtung seitens des Ministeriums ist. (Abg. Öllinger: Nein, eine externe!) Ich kann Ihnen nur das sagen, was mein Haus und der Verfassungsdienst mir gesagt haben, und darauf werde ich mich auch als Ministerin verlassen. Weil hier keine anderen Bereiche involviert sind, weil keine anderen Institutionen involviert sind, weil es nicht zu weiteren oder außertourlichen Finanzierungen kommt, ist hier eine Begutachtung nicht notwendig gewesen. (Abg. Mandak: ... gemacht!) Das ist seitens des Verfassungsdienstes und seitens der Rechtsabteilung meines Hauses so festgestellt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass wir mit dieser Lösung etwas machen, was in vielen anderen Bereichen in der Vergangenheit schon selbstverständlich war und wahrscheinlich auch in Zukunft selbstverständlich sein wird. Wir schaffen mit diesem Modell die Möglichkeit, zukunftsorientierte und wirksame Vereinbarkeitsmaßnahmen zu setzen, wir bündeln diese Maßnahmen in einer organisatorischen Einheit und stellen sie auch unter eine einheitliche Koordination.
In diesem Sinne ist es meiner Ansicht nach
eine richtige und gute Überlegung, das zu tun. Es wird dies im Sinne derjenigen
sein, die von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur reden, sondern
letztendlich wollen, dass diesbezüglich auch etwas geschieht. – Danke. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen. 2 Minuten. – Bitte.
12.46
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Die Frau Bundesministerin hat behauptet, dass wir in der Debatte den Beamten und Beamtinnen ihres Hauses die Kompetenz absprechen. – Das tun wir selbstverständlich nicht!
Wahr hingegen ist, dass wir gesagt haben, dass Sie mit dieser Konstruktion den Beamten und Beamtinnen Ihres Hauses die Kompetenz absprechen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: Keine Berichtigung! Das ist eine politische Bewertung! – Abg. Neudeck: Das ist nicht wahr! Das ist von Ihnen behauptet!)
12.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.47
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! 4 Minuten sind sehr knapp dafür bemessen, auf dieses Vorhaben einzugehen. Aber ich bin Kollegin Kuntzl schon einmal dankbar dafür, dass sie diese wesentliche Richtigstellung vorgenommen hat: Nicht wir haben die Beamten des Hauses angegriffen, sondern das waren Sie, Frau Ministerin, indem Sie gesagt haben – und das muss man sich einmal vorstellen, die verantwortliche Ministerin sagt das! –: Bisher sind die Familienagenden im Ministerium auf verschiedene Abteilungen aufgeteilt gewesen, eine Koordinierung und rasches Arbeiten sind daher schwierig gewesen. (Abg. Broukal: Aber! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Lassen wir diesen Satz einmal so stehen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihr Ministerium durch eine Organisationsreform so zu organisieren (Abg. Neudeck: Das macht sie ja jetzt gerade!), dass auch dann (Abg. Neudeck: Das passiert ja gerade!), wenn es noch keine dafür zuständige Abteilung gibt (Bundesministerin Haubner: Das