passiert ja!), es sie in Zukunft gibt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Kollege, machen Sie die Krawatte ...!)
Sie wissen genau, Frau Ministerin, dass Sie nur auf einen Knopf zu drücken brauchen, und dann spuren die Beamten Ihres Ministeriums, weil alle Beamten im Wesentlichen nur eines wollen: dass die Ministerin oder der Minister zufrieden ist und dass sie ihre Aufgabe nach Ihren Vorgaben und zu Ihrer Zufriedenheit erledigen. Was Sie gesagt haben, das war genau das Gegenteil: Ich bin nicht zufrieden, die können das nicht, das geht nicht, das ist zersplittert, und darum Ausgliederung! (Abg. Neudeck: Das behaupten ja Sie! Das sagen Sie!) – Und das ist absurd!
Zweiter Punkt (Abg. Neudeck: Das ist ja Ihre Interpretation!), zweite Richtigstellung, Frau Ministerin: Sie sagen, dass die Ausgliederung geprüft wurde. – Mitnichten wurde die Ausgliederung geprüft! Der Rechnungshof hat Kriterien für Ausgliederungen erstellt, an die Sie sich in keiner Weise gehalten haben.
Erstens: Prüfung von Alternativen. – Wo, bitte, gibt es die Prüfung von Alternativen?
Zweitens: Vornahme einer Kosten-Nutzen-Analyse. – Wo gibt es sie, wo liegt sie uns vor?
Drittens: Erstellung eines zielorientierten Ausgliederungskonzepts. – Wo gibt es das, wo liegt es uns vor?
Viertens: Regelmäßige Evaluierung der Zielerreichung. – Da sagen Sie, dass Sie ohnehin jedes Jahr einen Bericht von dieser ausgegliederten Gesellschaft bekommen. – Danke, Frau Ministerin, dass wir überhaupt noch etwas erhalten!
Es ist die Kontrolle durch das Parlament nicht vollumfänglich sichergestellt – das richte ich an die Adresse der Regierungsparteien –, und es ist, wie Sie auch wissen, die Kontrolle durch die Volksanwaltschaft nicht sichergestellt. Auch das wissen Sie, weil Ihnen die entsprechende Stellungnahme der Volksanwaltschaft vorliegt.
Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema. – Da wird über die Ausgliederung einer Gesellschaft diskutiert, und es steht im ganzen Entwurf nicht drin, dass das eigentliche Ziel dieser Ausgliederung, Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“, erstens das ist, dass man sich einen zusätzlichen Apparat schafft – die Struktur im Ministerium bleibt aber bestehen, das hat die Frau Ministerin gerade bestätigt –, und zweitens, dass hinter dieser Ausgliederung noch etwas anderes versteckt ist: dass nämlich das Institut für Familienforschung in den letzten Jahren – und ich bin nicht zu jedem Zeitpunkt mit dem Institut für Familienforschung einverstanden gewesen – sehr brauchbare sozialwissenschaftliche Arbeit geleistet hat.
Das wollen Sie zerschlagen, und Sie wollen dieses Institut an ein Universitätsinstitut des Herrn Mazal anbinden. Da habe ich noch in Erinnerung, dass Kollege Haupt – er ist jetzt nicht mehr hier – irgendwann einmal, sofern mich nicht alles täuscht, sehr schlimme Worte über Herrn Mazal gefunden hat, jenen Herrn Mazal, der zwar ein Jurist und Universitätsprofessor, aber eines mit Sicherheit nicht ist, nämlich ein Sozialwissenschafter. Doch das Institut muss sozialwissenschaftliche Forschung machen, nicht juristische, daher braucht es nicht einen Juristen, sondern einen Sozialwissenschafter oder eine Sozialwissenschafterin. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das muss man sich dann vorstellen, wie dieses Unterfangen überhaupt kaschiert wird. Herr Mazal ist ja eher im ÖVP-Nahfeld angesiedelt, und man kann sich das auch vorstellen. Es gab den Bericht über soziale Treffsicherheit, da habe ich noch gut in Erinnerung, wie geschmiert das abgelaufen ist: Der Bericht wurde von Mazal erstellt, er wurde am nächsten Tag von der Regierung beschlossen und kam sofort ins Parlament. Sie selbst sind mit dem Schauen nicht mehr zusammengekommen, meine sehr