Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 94

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geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, und es ist dies verab­schiedet worden. Das alles war Husch-Pfusch und ist teilweise aufgehoben worden, Gott sei Dank! Und da sagen Sie jetzt: Das ist die Zukunft!? – Nein, danke schön!

Frau Ministerin! Ich hätte noch konkrete Fragen, analog zu dem, was der Rech­nungshof einfordert. Ich möchte wissen: Was kostet der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin der ausgegliederten Gesellschaft? Wie viele Euro ist Ihnen das wert bei einer Gesellschaft, die eigentlich nichts zu tun hat, außer die Arbeit des Rechts­nachfolgers des ÖIF, sagen wir einmal, zu kontrollieren? Was kostet das? Was lassen Sie sich das kosten? Stimmt es, dass das mehr als 100 000 € pro Jahr kostet? Das hätten wir gerne gewusst. Was passiert mit den Beamten, die bisher daran im Ministerium gearbeitet haben? Das hätten wir gerne gewusst. Was machen die in Zukunft? Sie werden doch wohl nicht sagen, dass sie in Zukunft zum Nasenbohren da sind.

Das ist eine Parallelstruktur, die Sie wider besseres Wissen geschaffen haben, ohne notwendige Gründe und ohne das Parlament und den zuständigen Ausschuss damit zu befassen. (Abg. Neudeck: Wenn, dann in Ihrer Nase, Herr Kollege!) Das findet auf keinen Fall unsere Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

12.52


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mittermüller. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


12.52.43

Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Die Absicherung der Familien ist ein wesentlicher Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft, denn ohne Familienleistun­gen und ohne Kinder wird unsere Gesellschaft wohl nicht bestehen können. Die Dop­pelbelastung von Familie und Beruf ist dabei eines der Kernthemen. Unsere Bundes­regierung mit Familienministerin Haubner sieht hier eine Herausforderung und Chance, die europaweit gute österreichische Familienpolitik noch ein Stück zukunftsorientierter zu gestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nach der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes mit Zuverdienstmöglichkeit wird nun eine Initiative zur Weiterentwicklung für die Familien gesetzt. Mit der Einrichtung der „Familie & Beruf Management GmbH“ ab 1. Jänner 2006 soll es ein Kompetenz­zentrum für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geben. Ich glaube, wir sollten hier über Inhalte und nicht über die Form diskutieren.

Deutlich zugeordnet ist dabei das Aufgabengebiet. Es umfasst im Wesentlichen die Förderung und Entwicklung von Modellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Ausbau der Familienallianz, Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung. Das Kom­petenz­zentrum hat den Vorteil, dass es sich konzentriert und intensiv diesen wichtigen Aufgaben widmen kann. (Abg. Öllinger: Von welchem Kompetenzzentrum sprechen Sie?) Effizienz und Kontrolle – das hat soeben die Frau Bundesministerin deutlich erläutert, das brauche ich, glaube ich, nicht zu wiederholen. (Abg. Riepl: Warum sagen Sie nicht die Kritik?)

Ich verstehe hier auch die Kritik der SPÖ nicht. Wir haben von Kollegin Steibl gehört, dass die SPÖ Wien den Fonds Soziales Wien mit einem Jahresbudget von 700 Mil­lionen € ausgegliedert hat. Hier handelt es sich um eine Ausgliederung aus dem Bundesministerium im Ausmaß von 2,1 Millionen €. Ich glaube, auch da muss man die Kirche im Dorf lassen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft natürlich ganz besonders die Frauen in unserem Land, sie erbringen ja die meisten Betreuungsleistungen innerhalb der


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