Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 131

verbietet und sagt: Es gibt keinen Rabatt mehr!, dann wird aus den 30 Prozent null. – „Bravo“ zu so viel wirtschaftlicher Unvernunft!

Jetzt sage ich dir noch etwas, Kollege Kräuter: Wenn ich mir ein Auto kaufe und unter 8 Prozent Rabatt heimkomme, schimpft mich meine Ehefrau und sagt, ich sei unfähig, weil jeder in Österreich bekommt Rabatt. Rabatte sind ein Mittel, Dinge billiger zu machen. Und für wen soll es billiger werden? – Für die Krankenkasse letztendlich und für den Patienten! Der andere Weg wäre: Wenn wir hohe Medikamentenpreise hätten – nach deinem System hätten wir die höchsten in Europa –, dann wären die Medi­kamente teurer, die Pharma-Industrie hätte höhere Gewinne, und wir müssten das ohnehin wenige Geld, das wir haben, weil der Fortschritt uns überrollt, beim Patienten sparen.

„Bravo“ für so viele wirtschaftliche Unvernunft! Bravo!, und wir werden den Leuten sagen, welche Ideologie da dahinter steckt, nämlich: Wir verbieten alles, und nach­denken tun wir erst später! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.48

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Seine Wunschredezeit beträgt gar 5 Minuten. (Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst! – Abg. Dr. Cap: Das war jetzt so unverständlich vom Rasinger! Auch nicht protokollierbar ...!)

 

14.48.47

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich muss jetzt politisch anfangen. Sie haben in diesen TOPs, in dieser Gesetzesmaterie so viel – ich sage es jetzt österreichisch – „ver­mantschkert“, dass es uns wirklich schwer fällt, zu einem Paragraphen oder einem der großen Punkte ein bedingungsloses Ja zu sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Ver­mantschkert“ ist aber kein österreichisches Wort!)

Wir sind auf Grund dieser Verflechtung und dieses Paketes sogar gezwungen, eigentlich alles abzulehnen, was ich bedaure, weil hier sehr gute Ansätze waren: im Medizinproduktgesetz einerseits, wo klar geregelt ist, dass in Notfallsituationen auch an nicht einwilligungsfähigen PatientInnen klinische Erprobungen zu deren Nutzen durchgeführt werden können. Das halte ich für sehr positiv und auch für richtig.

Ich halte nach wie vor für positiv die Generika-Regelung, also dass es möglich ist, Generika zu entwickeln, auch unter laufendem Patentschutz von Originalpräparaten. Dass mit Ablaufen der Schutzfrist diese auch auf den Markt kommen können, ist ebenfalls positiv.

Was aber haben Sie letztlich damit verknüpft, sodass uns eine differenzierte Zustim­mung unmöglich gemacht wurde? – Sie haben das Patentamt und dessen Präsidenten mit noch mehr Vollmachten ausgestattet, und das schaut mir schon nach einer – ich sage so etwas nicht gerne – „Lex Rödler“ aus, also als eine Ad-personam-Regelung für einen Sektionschef, der auch schon unter Ministerin Forstinger nicht immer nur gelobt, sondern sogar sehr umstritten war. Und das hat sich fortgezogen. Friedrich Rödler war dann Chef einer Präsidialabteilung – und jetzt ist er eben der Präsident des Patent­amtes und bekommt zusätzliche Kompetenzen, die ihm sozusagen fast schon die Befugnisse eines Staatssekretärs, der er vielleicht gerne einmal geworden wäre, zuweisen.

Das halten wir für nicht gut, wenn im Österreichischen Patentamt, das ganz wesent­liche Materien – auch zum Schutz der Bevölkerung – begutachten muss, so etwas auf eine Person zentral zugeschnitten wird!