Der Dringliche Antrag hat folgenden
Gesamtwortlaut:
Im
vergangenen Jahr gelang es der österreichischen Wirtschaft mit einem realen
Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,4 % ein mehr als doppelt so
hohes Wachstum wie im Durchschnitt des Zeitraums 2001 bis 2003 zu erreichen.
Heuer wird ein Wachstum von etwa 1,9 % erwartet. Diese über dem Euroraum
liegende Wachstumsrate weist darauf hin, dass Österreich von der Dynamik des
Beitritts der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten deutlich mehr profitieren kann als andere
Mitgliedstaaten und darüber hinaus die richtige Wirtschaftspolitik verfolgt,
um diese Effekte nutzen zu können.
Die
höhere wirtschaftliche Dynamik Österreichs in den vergangenen Jahren hat auch
dazu geführt, dass Österreichs Bruttoinlandsprodukt pro Kopf innerhalb der EU
im Jahr 2004 nunmehr auf dem dritten Platz liegt.
Aber auch die Beschäftigungsdaten zeigen,
dass Österreich im EU-Vergleich einen hervorragenden Platz einnimmt. Österreich
ist in Bezug auf die Arbeitslosenquote eines der besten fünf Länder in der EU.
Bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Österreich an viertbester Stelle.
Rekordbeschäftigung
in Österreich – enormer Verlust von Arbeitsplätzen in Wien
Während die Beschäftigung zwischen 1999
und 2004 österreichweit um 92.602 (+ 3,0 %) auf
3.200.500 Beschäftigte gestiegen ist, waren im gleichen Zeitraum im
Schlusslicht Wien mit 753.666 um 19.631 (- 2,5 %) Menschen weniger
beschäftigt. Das in absoluten Zahlen beste Bundesland –
Oberösterreich – schaffte in diesen fünf Jahren eine Steigerung um
beachtliche 37.908 (+ 7,2 %) auf 562.252 Beschäftigte. Diese
Entwicklung bestätigten leider auch die aktuellen September-Arbeitslosenquoten.
Bei einer österreichweiten Arbeitslosigkeit von 6,3 % liegt Oberösterreich
mit 3,9 % nahe an der Vollbeschäftigung, während Wien – trotz einer
Ausweitung der Schulungsmaßnahmen – die rote Laterne in Bezug auf die
Beschäftigungslosigkeit mit 9,2 % trägt.
Aber auch im
Wirtschaftswachstum ist Wien jeweils unter den Schlusslichtern zu finden. So
betrug das regionale Wachstum in der Steiermark im Jahre 2004 3,8 %,
in Wien jedoch nur 0,6 %. Bei der Sachgüterproduktion war Wien das einzige
Bundesland, das im Vorjahr ein Minus von 4,2 % verbuchen musste, während
andere Bundesländer bis zu einem Drittel zulegten. Diese Zahlen beweisen, dass
es der Bundesregierung allein nicht möglich ist, die wirtschaftlichen
Fehlentscheidungen Wiens auszugleichen. Eine gesamtösterreichisch positive
Entwicklung hängt auch von wirtschaftspolitischen Maßnahmen ab, die im
einzelnen Bundesland getroffen werden.
Die positive Entwicklung Österreichs darf
aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Österreich als kleine offene
Volkswirtschaft von dem insgesamt schwachen konjunkturellen Umfeld Europas
nicht abkoppeln kann und deshalb eine gemeinsame Anstrengung aller
Mitgliedsstaaten der EU im Sinne der Ziele von Lissabon notwendig ist.
Des Weiteren zeigt sich, dass das Risiko,
arbeitslos zu werden, mit steigender individueller Qualifikation deutlich
abnimmt. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung dem Nationalrat vor kurzem
ein im europäischen Vergleich beispielhaftes Beschäftigungsförderungspaket
vorgelegt, mit dem die AMS-Mittel für Qualifizierung um mehr als
30 % – das sind 285 Mio. € – erhöht werden.
Daher stellen
die unterfertigten Abgeordneten gemäß § 74a Abs. 1 iVm § 93
Abs. 2 GOG NR folgenden