wurde das Siegel gebrochen und dieses Lager ausgeräumt. Wo ist die Verfehlung der Politik und der Behörden?
Kriminelle Machenschaften werden auch von mir und von den Behörden in diesem Land sicher nicht gedeckt. Wir sind dabei, mit der Staatsanwaltschaft und mit den Anzeigen nach Aufdeckung dieses Vertriebsringes durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit Punkt für Punkt jeden Einzelnen, der daran beteiligt ist, der entsprechenden rechtlichen Verantwortung zuzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Kein Pardon für jemanden, der durch illegale Tätigkeit, durch kriminelle Machenschaften den guten Ruf der österreichischen Lebensmittel- und Nahrungsmittelproduktion und jenen der Bäuerinnen und Bauern gefährdet! Die Kontrolle funktioniert und Europa kann sich ein Beispiel nehmen an dem, wie Österreich diese Frage beantwortet hat.
Eine zweite Anmerkung hinsichtlich der getroffenen Maßnahmen, nach denen Sie mich in der Frage 7 Ihrer Anfrage gefragt haben. Wir haben die Prüfung auf Verkehrsfähigkeit, die Prüfung der Warenströme, die Anzeigen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, die Einschaltung der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft, die Anpassung des Kontrollrasters ganz genau dargestellt. Es ist auch für Sie völlig transparent und offen in diesem konkreten Fall aufgezeigt, wie die Behörden draufgekommen sind, wie die Kontrolle funktioniert hat und welche Schritte – einer nach dem anderen – gemäß dem Gesetz vorgenommen wurden.
Ein dritter Punkt, den ich hier gerne
diskutieren will – und ich danke Ihnen für die Möglichkeit, dieses Thema
heute hier zu diskutieren, weil es einmal mehr beweist, wie es in Österreich
funktioniert –, ist folgender: Die Zahl der Betriebskontrollen, was den
Großhandel und den Detailhandel betrifft, haben wir seit dem Jahr 2002 von
81 Überprüfungen auf 219 Betriebsprüfungen im Jahr 2005 gesteigert.
Wenn das keine Erfolgsgeschichte in der Kontrolldichte ist, meine sehr geehrten
Damen und Herren, dann weiß ich nicht mehr, was erfolgreiche Kontrolle im Pestizidbereich
ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Heuer haben wir – und das ist die Bilanz bis jetzt – zirka 300 Betriebskontrollen im Groß- und im Detailhandel durchgeführt, und wir haben bei begründetem Verdacht – auch im konkreten Fall in der Steiermark – natürlich die Bezirksverwaltungsbehörden eingebunden und die Fälle entsprechend angezeigt.
Sie haben mir eine Liste übergeben: 33 der 100 häufigsten Pestizide, die von der AGES im Jahr 2003 nicht untersucht wurden. Die Liste mag vielleicht für das Jahr 2003 stimmen, das habe ich nicht verifiziert. Sie stimmt jedenfalls nicht für das heurige Jahr. Von diesen kritisierten nicht untersuchten 33 Substanzen werden bis heute schon 30 untersucht, Herr Abgeordneter Pirklhuber. Sagen Sie auch die ganze Wahrheit dazu! Wir haben auch in diesem Bereich von 33 Mitteln, die wir nicht untersucht haben, 30 in die Untersuchung mit aufgenommen. Auch das ist eine Erfolgsgeschichte, und eine Zahl, die sich sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Frage bezüglich Kontrollmechanismen und Kontrolldichte betrifft, möchte ich mich auch bei den Mitarbeitern des Bundesamtes für Ernährungssicherheit sehr herzlich bedanken.
Ich sage Ihnen auch etwas dazu, was die Frage Datenschutz und das öffentliche Hinausposaunen von Daten in laufenden Ermittlungsverfahren betrifft. Es hat einmal in der Steiermark für einen Politiker durchaus unangenehme Tage und Wochen gegeben, weil ein Landespolitiker sehr früh darüber berichtet hat, dass Untersuchungen laufen. (Abg. Mag. Johann Maier: Er hat vor Kontrollen gewarnt! Das ist ein Unterschied, Herr