Ing. Pröll.) Diese wurden bisher von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit nicht untersucht. (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll das genannte Papier. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Jetzt ist ja die Zeit eh aus!)
Abschließend möchte ich sagen, dass nicht nur höhere Atrazinwerte in einigen Regionen in Österreich gefunden werden. Sie haben im Pestizidbereich auf der vollen Linie versagt: mehr Pestizide in der Anwendung, ein lückenvolles Pflanzenschutzmittelgesetz und enorme Kontrolldefizite.
Geben Sie doch endlich zu, Herr Bundesminister, dass Sie in diesem Bereich gescheitert sind! (Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.) – Ja, das ist so! Korrigieren Sie die Lücken im Pflanzenschutzmittelgesetz und dotieren Sie endlich die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit so, wie wir das seit Jahren fordern, nämlich ausreichend, damit die Lebensmittelsicherheit in Österreich gewährleistet ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. Ihre Redzeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
17.23
Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef
Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ihnen dürfte ja nicht entgangen
sein, dass wir uns in Österreich seit Jahren und Jahrzehnten einer ökosozialen
Landwirtschaft, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, verschrieben haben.
Wir haben den höchsten Anteil an Biobauern, gemessen an allen anderen Ländern
der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben ein Umweltprogramm, meine sehr geehrten Damen und Herren, das von der überwiegenden Mehrzahl der Bauern aktiv angenommen wurde. Wir haben ein Kontrollwesen und eine gesetzliche Basis für alle Bereiche der Landwirtschaft, aufgeteilt zwischen Bund und Ländern, auch historisch entwickelt, vom Bodenschutz über die Pestizidkontrolle, über die Nahrungsmittelkontrolle, über die Lebensmittelkontrolle, über die Frage der Kontrolle der Ausgleichszahlungen, über die Frage der Bioverbände und der Biokontrolle pro Betrieb, und so weiter, und so fort, wie wir das in keinem anderen europäischen Land in der Dichte und in der Konsequenz finden.
Was Sie heute in der Frage der illegalen In-Verkehr-Setzung von Pflanzenschutzmitteln angesprochen haben, ist klar zu beantworten. Das Gesetz in Österreich, Bundes- und auch die Ländergesetze in der Anwendung sind klipp und klar: In Österreich dürfen nur zugelassene Pflanzenschutzmittel auf rechtlicher Basis in Verkehr gebracht werden.
Es dürfte Ihnen auch eines entgangen sein, Herr Abgeordneter Pirklhuber. Ich habe heute Ihre Aussendung sehr genau gelesen. Sie schreiben darin von Missständen in der Pestizidkontrolle, von Versagen der Pestizidkontrolle. Auch Anfang Juni und gerade Anfang Juni dieses Jahres waren es die Behörden, die in der Steiermark jedenfalls den illegalen Pflanzenschutzmittel-Vertriebsring auffliegen haben lassen. Die Kontrolle der Behörden funktioniert im Detail.
Ich sage Ihnen noch etwas dazu. Wenn Sie heute von illegalem Umgang oder illegalem In-Verkehr-Bringen sprechen und fragen, was mit den 53 oder 50 Tonnen passiert ist, dann sage ich: Die Behörden haben aufgedeckt, haben beschlagnahmt und versiegelt und durch verbrecherische Maßnahmen – wie es jetzt ausschaut –