republik Deutschland und in Holland zusammen! Das ist die Politik, wie Sie hier vorgehen!
Meine Damen und Herren, das Besondere dabei
ist nämlich, dass nicht nur weitaus mehr Mittel zugelassen sind als in diesen
Ländern, sondern dass Bauern in Österreich im Prinzip auch alle Mittel, die in
der Europäischen Union gemäß der entsprechenden EU-Verordnung 91/414/EWG
irgendwo registriert sind, direkt importieren können! Der Direktimport, das
heißt, der direkte Import von einem Landwirt zum Beispiel aus Polen, aus
Luxemburg, aus Tschechien oder woher auch immer, ist möglich, ohne dass er von
Pflanzenschutzmittelgesetz gesetzlich erfasst wird. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:
Wir sind in Europa angekommen!)
Meine Damen und Herren, diese unglaubliche Lücke und dieses unglaubliche Versagen der letzten Jahre haben zu einem extremen Kontrollchaos geführt! Das ist nicht mehr durchsichtig! Das wird nicht kontrolliert!
Jetzt kommen wir zu Ihrer Anfragebeantwortung zurück: Sie haben mir zu Frage 11 geschrieben, die Kontrolle dieser Direktimporte sei nicht Ihre Aufgabe, das hätten die Landesbehörden zu machen. – Gut. Dann schauen wir uns an, was die Landesbehörden kontrollieren!
Ihr Ministerium gibt jährlich einen Bericht über die durchgeführten Kontrollen in Österreich an die Europäische Union. Diese sind auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums durchaus einsichtig. Jeder Abgeordnete, jeder Bauer, jeder Österreicher und jede Österreicherin kann sich das herunterladen.
Was wir sehen, wenn wir uns diese Berichte anschauen, Herr Bundesminister, ist beschämend: Im Burgenland gab es keine einzige Kontrolle auf illegale In-Verkehr-Setzung im Jahr 2004. In Salzburg keine einzige Kontrolle, in Niederösterreich eine einzige Kontrolle und ein gefundener Fall. Offensichtlich handelt es sich dabei um eine Anzeige, die vorlag und der nachgegangen wurde. Einzig in Oberösterreich und in Kärnten zum Beispiel wurden im Querschnitt ein paar hundert Kontrollen durchgeführt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kärnten ist halt einfach wieder Vorreiter!) – Ja, das ist so.
Diese zwei Bundesländer haben im Querschnitt kontrolliert und dort kam es von 14 oder 15 bis zu 20 Prozent gefundener Fälle von illegaler In-Verkehr-Setzung, also von illegalen Mitteln, die eingesetzt wurden. Herr Bundesminister, da klafft eine Lücke! Sie wissen das seit Jahren und Sie tun nichts, einfach nichts. Das ist das Traurige! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wolfgang, so lange ist er ja noch gar nicht Minister! – Abg. Grillitsch: Er weiß nicht einmal das!) – Das hat Ihr Vorgänger genauso gehalten, der es jetzt vorzieht, nicht im Saal zu sein: der damalige Bundesminister Molterer.
Aber jetzt kommt noch etwas. Meine Damen und Herren, es ist ja nicht nur so, dass es im Kontrollbereich ein Riesendefizit gibt. Dieses gibt es auch im Untersuchungsbereich, im Analysebereich. Wenn man sich die Kapazitäten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit anschaut, dann sieht man, dass die Kapazitäten nicht vorhanden sind.
Das aktuelle Buch „Schmeckt’s noch? Was wir wirklich essen“ zeigt einige dieser Defizite auf. Darin – Herr Bundesminister, da wäre ich sehr interessiert, was Sie dazu sagen – wird unter anderem festgehalten, dass die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit in den letzten Jahren gar nicht ausgestattet war, um jene 100 wichtigsten Pestizide zu untersuchen, die in Europa in den Produkten gefunden werden.
Ich werde Ihnen jetzt eine Liste von 33 der am häufigsten gefundenen Pestizide aus der Bundesrepublik Deutschland überreichen, Herr Bundesminister, und ersuche Sie, dazu eine Stellungnahme zu geben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-