der Branche untereinander führt dann zu anonymen Anzeigen, das Bundesamt wird sofort tätig und dementsprechend schnell werden Missbräuche aufgedeckt.
Ich bedanke mich daher auch bei unseren Beamten, die in der Sache so konsequent vorgegangen sind, sofort mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet haben und alle anderen befassten Dienststellen, auch das Finanzamt – und das wird wahrscheinlich am meisten wehtun –, in dieser Frage eingespannt haben.
Tatsache ist, dass wir in der Frage Pflanzenschutzmittel in Österreich in einer sehr schwierigen Situation sind: ein kleines Land, ein kleiner Markt. Gott sei Dank stehen uns heute die vertrauten Mittel aus Deutschland und Holland zur Verfügung. Daher haben wir die Möglichkeit, in etwa wettbewerbsfähig zu sein.
Allerdings gibt es in diesem Bereich seriöse Händler und unseriöse Händler. Ein seriöser Händler – das sage ich ganz ausdrücklich – ist das Lagerhaus. Das Lagerhaus hat in all diesen Fällen keine Probleme. Ich darf das sagen, weil das Gute gelobt gehört. Ich weiß auch, dass gerade in diesem Bereich sehr genau darauf geachtet wurde, dass all diese Wege sehr korrekt gegangen werden.
Es gibt jedoch auch einige unseriöse Händler, denen Bauern auf den Leim gegangen sind. Tatsache ist, dass die AGES beziehungsweise das Bundesamt ordentlich eingegriffen hat und dann etwas passiert ist, was wirklich unerhört ist: Beschlagnahmte Ware wurde verschleppt. Auf diesen Krimi sind wir alle miteinander gespannt und auf diese Gerichtsverhandlung auch, denn die Beteiligten gehören ordentlich „eingetunkt“! Da brauchen wir gar nicht herumzureden. (Beifall bei der ÖVP.)
Tatsache ist, dass wir in Österreich ein Problem haben, seit Polen in der EU ist. Polen hat eine sehr geringe Mehrwertsteuer auf Pflanzenschutzmittel. Das ist eine aufgestellte Falle. Manche Landwirte haben die Bezugsmöglichkeit aus Polen zu nützen versucht. Diese Geschichte gefällt mir nicht. Ich habe die Bauern selbst in der Bauernzeitung des Niederösterreichischen Bauernbundes im Frühjahr aufgerufen, sehr vorsichtig zu sein und aufzupassen. Tatsächlich zeigt sich, dass mein Aufruf richtig war: Es hat Händler gegeben, die eben genau in dieser Frage Bauern in die Irre geführt und unrechte Geschäfte gemacht haben. Gegen so etwas wehren wir uns! Vor diesen Machenschaften muss man die Bauern warnen! Gott sei Dank ist der allergrößte Teil unserer Bauern vor diesem Problem verschont geblieben.
Ich bedanke mich bei allen. Ich bedanke mich bei allen, die im täglichen Leben trotz harten wirtschaftlichen Wettbewerbs die Dinge immer wieder ordentlich abwickeln, die trotz der schwierigen Situation, in die Sie die Landwirtschaft immer wieder durch die ständigen Diskussionen um die Kürzung der notwendigen Ausgleichszahlungen bringen wollen, redlich bleiben.
Trotzdem bleiben die Bauern redlich und ehrlich und die Produkte das, was sie sind: nämlich das Beste, was Sie bekommen können. Das sind sie auch deshalb, weil unsere Produkte gut kontrolliert werden und weil Handel und Verarbeiter genau darauf schauen und daher die schwarzen Schafe sofort ausgegrenzt werden. Das ist auch unser Interesse. Wir wollen das Kundenvertrauen bewahren, wir wollen gute Angebote bringen. Wir sind daher gegen alle, die die Branche schlecht machen, und gegen alle, die skandalisieren, was kein Skandal, sondern einfach ein kriminelles Vorgehen ist.
Wir sind daher
dafür, dass wir in dieser Frage unsere Rechtsmittel schärfen, damit die, die
etwas angestellt haben, ordentlich „eingetunkt“ werden, damit die anderen, die
Redlichen, vor diesen geschützt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP
sowie des Abg. Scheibner.)
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