bisschen einen Zickzackkurs, würde ich meinen, und letztendlich auch einen Kniefall der Frau Bundesminister für Gesundheit und Frauen. Dass da die SPÖ letztendlich nicht mitmacht und nicht mitstimmen wird, ist daher, glaube ich, selbstverständlich. (Abg. Großruck: Logisch, jawohl!)
Sehr verehrte Damen und Herren! In diesem Gesetz wird – ich betone: natürlich erst nach der Begutachtung! – zum Beispiel Erinnerungswerbung auch im Radio und im Fernsehen ermöglicht, also etwas, was vorher in der Begutachtung überhaupt nicht angedacht war, eine klassische Markenwerbung, die mit Schutz und Information für Konsumenten wirklich nichts mehr zu tun hat. Ich kann mir vorstellen, dass die Pharmaindustrie darüber glücklich ist und dass ein Parteikollege der Frau Bundesministerin, der Herr Bundesminister Bartenstein, ihr für diese Vorgangsweise vielleicht dankbar ist.
Oder zum Thema Geschenksannahme durch Ärzte und Apotheker: Angekündigt wurden strenge Regelungen betreffend Kongresseinladungen oder Verbot von Rabatten; übrig geblieben ist davon praktisch nichts, Frau Bundesminister, denn statt Naturalrabatten wird es jetzt eben Geldrabatte geben, und – das ist das Wesentliche – die kommen sicher nicht der Versicherungsgemeinschaft zugute. Aber genau darum sollte es dabei eigentlich gehen.
Oder: Ein gerichtlicher Straftatbestand im Hinblick auf die Vorteilsannahme war im Entwurf; jetzt ist er weg. Die Frau Justizministerin hat Ihnen gezeigt, Frau Bundesminister, wo es langgeht. Aber eigentlich hat gar nicht die Frau Justizministerin, sondern nur ihr Büro gesagt: Das kommt nicht in Frage, das geht Sie nichts an! – Damit ist das eigentlich auch ein Kniefall gegenüber einem anderen Ressort dieser Bundesregierung.
Oder: Überhaupt nicht angegangen wurde das Thema Internet-Werbung, Frau Bundesminister. Ich weiß nicht, warum.
Da bleibt zum Schluss eigentlich nur eines zu sagen: Über Wirkungen und mögliche unerwünschte Wirkungen dieses Gesetzes informieren eigentlich nur die Oppositionsparteien. (Beifall bei der SPÖ.)
17.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
17.53
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute Gesetzesmaterien zu beschließen, die ganz besonders im Gesundheitsbereich sehr, sehr wichtige Teilgebiete umfassen. Im Arzneimittelrecht werden in Umsetzung von EU-Richtlinien nun Gemeinschaftskodizes für Human- und Tierarzneimittel geschaffen. Damit wird auch die Abgrenzungsproblematik bei verschiedenen Produkten von Arzneimitteln dementsprechend geändert, und zwar durch Einführung einer Normenhierarchie.
Es wird auch im Bereich der Generikaforschung die Möglichkeit gegeben, schon während der Zeit, in der die Medikamente noch unter Patentschutz stehen, zu forschen und die Generikaentwicklung voranzutreiben. Damit werden in Österreich Arbeitsplätze gesichert, und selbstverständlich ist es auch möglich, Generika früher auf den Markt zu bekommen. Der Anteil der Generika am gesamten Medikamentenmarkt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, er hat sich verdoppelt. Schließlich hat auch zu dem Kosteneindämmungsprogramm bei Medikamenten, das die Frau Bundes-