22.36
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon interessant, Kollege Parnigoni und auch Kollege Darabos, dass Sie jetzt plötzlich erkennen, dass Zuwanderung Druck auf den inländischen Arbeitsmarkt ausübt, wo Sie noch in den achtziger und neunziger Jahren einer unbegrenzten Zuwanderung das Wort geredet haben, ohne darauf zu achten, ob man die Ausländer hier integrieren kann, ob es Arbeitsplätze oder Wohnungen, ob es Schulplätze für ihre Kinder gibt, und jeden, der auf dieses Problem hingewiesen hat, taxfrei als ausländerfeindlich diskreditiert haben.
Wir haben genau deshalb diesen
Saisonierstatus eingeführt, weil man gesagt hat, dort, wo man Arbeitskräfte
braucht, soll man sie auch entsprechend einsetzen können, ohne dass es zu einer
Zuwanderung kommt. Das ist gut für die ausländischen Arbeitskräfte, weil sie
hier Geld verdienen können, das ist auch gut für den inländischen Arbeitsmarkt,
weil er nur dort entsprechend belastet wird, wo es ein Defizit an Arbeitskräften
gibt, meine Damen und Herren. Und wir werden auch dafür sorgen – es gab
diesbezüglich auch Ergebnisse bei der letzten Regierungsklausur –, dass
die Gesamtzahl der ausländischen Arbeitskräfte reduziert wird. (Zwischenruf
des Abg. Parnigoni.)
Wenn Sie, Herr Kollege Parnigoni, die Vorlage richtig gelesen haben, dann werden Sie wissen, dass jetzt trotz der Änderung an der Zahl der Saisoniers keine Veränderung vorgenommen wird (Abg. Riepl: Das sind doch leere Worte, was Sie da sagen! Sie machen genau das Gegenteil!), sondern es gibt eine Verwaltungsvereinfachung, weil wir der Meinung sind, dass etwa das AMS und auch andere Institutionen auch andere Dinge zu tun haben, als dort, wo es nicht unbedingt notwendig ist, diese Kontrollen durchzuführen. Und nur darum geht es uns, meine Damen und Herren.
Die Grünen kritisieren hier, dass es nach wie vor Strafbestimmungen für Organisationen gibt, die den illegalen Aufenthalt unterstützen. Frau Kollegin Weinzinger hat das jetzt mit dem Rechtsstaat argumentiert. Ich sage Ihnen: Ja, eben weil wir ein Rechtsstaat sind und weil in einem Rechtsstaat Recht und Unrecht zu unterscheiden sind, sind wir der Meinung, dass Organisationen, wenn sie der Illegalität Vorschub leisten, auch entsprechend zur Verantwortung zu ziehen sind, und zwar im Interesse des Rechtsstaats und im Interesse der Verhinderung des Schlepperunwesens. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) Es kann ja doch kein Zufall sein, dass schon die Schlepper weit von unseren Grenzen entfernt die entsprechenden Adressen austeilen, wo sich die Illegalen dann hinwenden können, damit sie entsprechend betreut werden. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren, das muss verhindert werden! Vor diesem Hintergrund ist auch diese Novelle zu sehen.
Eines ist auch
nicht ganz richtig, nämlich dass hier festgehalten worden ist, dass BZÖ und FPÖ
für diese Novelle sind. Sie sitzen mit der FPÖ in einem Boot, und diese lehnt
diese Novelle auch ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leutner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.39
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Saisonniers, die kürzer als sechs Wochen im Land sind, dazuzählt, die in der normalen Zählung gar nicht enthalten sind, dann sind wir schon bei mehreren Zehntausend, nämlich bei etwa 60 000 solcher Saisonniers. Ich kann also keine Feststellungen dahin gehend treffen, dass es da jemals seit dem Jahr 2000 zu einer Einschränkung der Kontingente gekommen wäre.