Ich finde es eigentlich erschreckend (Abg. Großruck: Was Sie finden, ist nicht relevant!), dass aus dem Ergebnis der PISA-Studie und aus den Warnzeichen, die es in einzelnen Teilen Europas gibt, nicht die richtigen Schlüsse gezogen werden, sondern uns statt dessen ein Schulpaket I und ein Schulpaket II vorgelegt werden, die an keinem dieser Missstände irgendetwas ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Überlebensfrage – wirtschaftlich wie sozial – für Österreich, dass das österreichische Schulsystem durchlässiger wird, dass es sozial integrativer wird und dass mehr Kinder mehr Chancen in unserem Land haben.
Ich sage es erneut: Das finnische
Schulsystem hat bewiesen, dass es besser ist. Es ist besser, den finnischen Weg
als den Gehrer-Weg zu gehen. (Abg. Mag. Hakl: 20 Prozent
Arbeitslose in Finnland!) Das würde den Kindern in unserem Land mehr
Chancen bieten, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Vernünftige Politik geht an die Wurzeln der
Probleme. Jetzt dazusitzen und zu polemisieren, wie es die Abgeordneten von
den Regierungsparteien tun, endet meistens damit, dass man dann nur mehr mit
polizeilichen Maßnahmen imstande ist, Probleme einzudämmen. Das
ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg.
Schöls: Von welchem Land reden Sie?)
Gehen Sie einen Weg, bei welchem die Probleme an den Wurzeln gepackt werden. Wir müssen die soziale Krise an den Wurzeln packen, da nützt Ihre Polemik überhaupt nichts. Geben Sie den Kindern und Jugendlichen mehr Bildungschancen, mehr Arbeitsplätze, dann werden wir in Zukunft keine Gewalt, sondern sozialen Aufstieg haben! Das ist der viel vernünftigere Weg für Österreich und seine Bewohner, meine Damen und Herren! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
9.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein. Ich erteile ihm das Wort. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.
9.15
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Hohes Haus! Mit Ihren einleitenden Anmerkungen, Herr Dr. Gusenbauer, konnte ich noch einverstanden sein, als Sie als wahrscheinliche Ursachen der Problematik in Frankreich Arbeitslosigkeit, Bildungsprobleme und Ghettobildung angeführt haben, wobei ich sagen würde, es beginnt wahrscheinlich mit zu geringen Bildungschancen, und die Folge davon sind dann zu geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Wenn Sie dann des Weiteren ausgeführt
haben – und ich bin nicht der Bildungsminister, Ministerin Gehrer ist
heute leider verhindert (Abg. Öllinger: Die sollte auch da sein!) –,
dass es in Österreich ein eklatantes Ungleichgewicht der Chancen im öffentlichen
Schulsystem gäbe, dann sage ich Ihnen als Vater von fünf Kindern, die in den
letzten Jahren durch Volksschule und Gymnasium in diesem Land gegangen sind,
und zwar durch öffentliche Gymnasien – das halten andere mit ihren Kindern
anders, wie man hört, Herr Dr. Gusenbauer –, dass ich festgestellt
habe, dass in Österreich Kinder aus allen Regionen, aus allen sozialen
Schichten in unserem Schulsystem völlig identische und sehr gute Chancen
bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ministerin Gehrer unternimmt außerordentliche Anstrengungen, gerade Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache zu fördern, aber sie trifft dabei nicht immer auf volle Kooperation und faire Partnerschaft bei den Verantwortlichen in den Ländern und auch