Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 26

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Wenn Sie dann noch in Betracht ziehen, Herr Dr. Gusenbauer, dass es in Finnland bei den Jugendlichen einen Migrationshintergrund von nur 1,4 Prozent gibt und es bei uns in Österreich bei den Kindern und Jugendlichen einen solchen von 14 Prozent gibt, dann können Sie schon daran sehen, dass die österreichische Bildungspolitik um ein Vielfaches erfolgreicher ist als das, was Sie uns hier vorgeschlagen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Weiters sprachen Sie davon, Herr Dr. Gusenbauer, dass wir bei den Lehrerposten im Bereich der Migrationsunterstützung, im Bereich der Sprachförderung und bei Ähnli­chem Kürzungen vorgenommen hätten. Dazu darf ich Ihnen sagen: Wir haben in Ös­terreich 2 305 Lehrerinnen und Lehrer, die ausdrücklich dafür eingesetzt werden, sich in diesem Bereich zu engagieren und sich Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache zu widmen. Von diesen 2 305 Lehrerinnen und Lehrern sind alleine 1 300 in Wien. Also mehr als die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer, die in diesem Bereich eingesetzt sind, sind in Wien. Andere Bundesländer wären froh, würden sie auch so viele haben. Aber wer 700 Lehrerposten in diesem Bereich gestrichen hat, das war Ihr Wiener Stadt­schulrat. Es war Ihre Stadtgemeinde in Wien, die diese Lehrerposten gestrichen hat (Oh-Rufe bei der ÖVP), und nicht das Bildungsministerium. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Wir haben in diesem Bereich nicht nichts gemacht – Sie haben offensichtlich das Schulpaket II nicht gelesen, denn sonst wüssten Sie das –, sondern wir schaffen mit dem Schulpaket II zusätzlich 400 Lehrerstellen und Lehrerinnenstellen für die sprach­liche Integration. – So sieht eine erfolgreiche Bildungspolitik aus, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

Ich gebe Ihnen Recht, Herr Dr. Gusenbauer, wenn Sie sagen, dass es in Frankreich einerseits mangelnde Bildung und andererseits ein Mangel an Jobs sind, die zu den unerwünschten Situationen geführt haben. Zum Dritten wurden aber diese Randale auch durch eine politische Debatte ausgelöst. Das sollte man auch bedenken, wenn man eine solche Diskussion führt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

9.30


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

 


9.30.36

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt lässt sich durch nichts und nie­manden rechtfertigen, sehr wohl aber erklären und vorbeugen. Diejenigen, die heute als Täter dieser schrecklichen Gewalttaten verfolgt werden, sind in Wahrheit die Opfer. (Abg. Freund: Sehr gewagt! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind die Opfer einer so genannten Leistungsgesellschaft, die eine ganz wichtige Vor­aussetzung nicht erfüllt, nämlich Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit.

Wenn Kinder die Unterrichtssprache nicht verstehen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, da sollten Sie genau hinhören! –, wenn Kinder keinerlei Förderung erfahren, weder in der Schule noch zu Hause, wenn sie niemand versteht, und zwar nicht nur sprachlich, sondern auch emo­tional, wenn sich niemand mit ihren Problemen auseinander setzt, dann sind mensch­liches Leid und soziales Elend vorprogrammiert. (Beifall bei der SPÖ.)

In Frankreich hat sich über die Jahre ein Klassensystem etabliert: Jene, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder in Privatschulen (ironische Heiterkeit und Zwi-


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