Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 28

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Frau Kollegin Grossmann! Wir sollten – wir alle, auch Sie! – diese Justizromantik und diese Sozialromantik überwunden haben, weil wir ganz genau wissen, dass das ins Abseits führt und völlig falsch ist.

Selbstverständlich ist es richtig, dass man auch nach den Ursachen derartiger Per­spektivenlosigkeit, die dann auch zu solchen Krawallen und Straftaten führt, forschen muss, aber zu sagen, dass die Täter Opfer sind – und auch bei der Berichterstattung in Österreich hat man manchmal den Eindruck, dass diese Sozialromantik durchschlägt, wenn diese Krawallmacher als eine Art Robin-Hood-Figuren gesehen werden –, dass diese Krawallmacher Opfer sind und nicht Straftäter, das ist doch wohl der falsche Weg. Das sollten gerade Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, erkennen, zumal die Autos, die dort angezündet werden, genau der unterprivilegierten Schicht gehören, die Sie eigentlich vertreten sollten, egal, ob in Paris oder sonstwo in Europa. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie dann hergehen und Vergleiche mit Österreich ziehen, dann muss ich Ihnen sagen: Man kann höchstens einen Vergleich ziehen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nämlich den, dass Ihre Zuwanderungspolitik der achtziger und neunziger Jahre genauso von irgendwelchen theoretischen Zirkeln ausgearbeitet wor­den ist und völlig an der Praxis vorbeigegangen ist. (Abg. Krainer: Absolut lächerlich!) Genau diese Art der Politik ist mit eine Ursache für solche Zustände, wie es sie derzeit in Frankreich gibt. Man wollte ganz einfach die Probleme nicht erkennen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ja, das ist schon richtig, allerdings von einer anderen Richtung, Herr Kollege. Das gilt auch für Wien.

Die Franzosen sagen: Jeder, der in Frankreich ist, ist ein Franzose! Deshalb wird jeder gleich behandelt, und deshalb wird auf unterschiedliche Voraussetzungen auch nicht eingegangen. Das ist Assimilierung. – Das wollen wir nicht! Das funktioniert auch nicht, wie man sieht.

Ihre romantischen Ideen in den achtziger und neunziger Jahren waren die der multikul­turellen Gesellschaft. Sie sagten: Österreich ist ein offenes Land!, Wien ist eine offene Stadt!, aber Sie haben sich um die Integrationsrahmenbedingungen, darum, ob man genug Schulplätze hat, darum, ob man genug Wohnungen hat, darum, ob man genug Arbeitsplätze hat, überhaupt nicht gekümmert. Sie gingen das von der anderen Seite an. Das ist ein völlig falscher Zugang. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Krainer  den Kopf schüttelnd –: Lächerlich!)

Sie können ruhig den Kopf schütteln, Herr Kollege Krainer. Ich kann sagen: Gott sei Dank haben wir nicht solche Zustände wie in Frankreich. Ein Grund dafür ist auch die geringere Zahl an Immigranten. Aber es darf nicht übersehen werden, dass es in Wien in manchen Bezirken Schulklassen gibt, in welchen der Anteil der Kinder mit nichtdeut­scher Muttersprache 70 bis 90 und noch mehr Prozent beträgt. Da erhebt sich schon die Frage: Wo wird denn da Integration betrieben? Wie soll es denn da funktionieren, diese Kinder in unsere Gesellschaft einzubinden und einzugliedern? Da bildet sich dann eine Parallelgesellschaft aus. Das mussten jetzt auch die Sozialromantiker in Deutschland, in Berlin zur Kenntnis nehmen. Jetzt müssen sie erkennen, dass das der völlig falsche Weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben uns immer zu dem Weg bekannt: Integration bei der Zuwanderungspolitik! Das heißt: Zuwanderung nur in dem Ausmaß, in welchem man die Zugewanderten auch integrieren kann. Hätten Sie diese Kriterien schon vor 15 Jahren, so wie wir es verlangt haben, angewandt, dann hätten wir so manche Probleme, die wir heute sehr aktiv angehen, nicht im jetzigen Ausmaß.

Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und nicht jetzt Vergleiche zwischen Frankreich und Österreich anstellen!

 


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