Wir haben jetzt weitere Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt, meine Damen und Herren. So werden beispielsweise im Staatsbürgerschaftsrecht die Kriterien verschärft. (Abg. Öllinger: So schaut es aus!) Im Asylrecht soll der Missbrauch verhindert werden, indem unterschieden wird zwischen jenen, die nach Österreich kommen und berechtigterweise Unterstützung haben wollen, weil sie verfolgt werden, und jenen, die nur aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen.
Es soll aber auch zu einer Reduzierung bei der Zuwanderung kommen. Das Saisonniermodell, dass diese Bundesregierung eingeführt hat, ist die richtige Antwort auf den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt einerseits und auf den Umstand, dass man keine Möglichkeit der Integration hat, andererseits.
Des Weiteren haben wir mit drei Konjunkturpaketen, einem Lehrlingspaket und einem Beschäftigungsprogramm der problematischen Situation auf dem Arbeitsmarkt gegengesteuert. 60 000 zusätzliche Beschäftigte gibt es allein auf Grund des letzten Beschäftigungspakets der Bundesregierung. Das ist die richtige Antwort – nicht die propagandistische Projektion furchtbarer Zustände in Frankreich auf Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Krainer: Völlig vorbei an der Realität!)
9.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.39
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Klubobmann, das Einzige, das ich an Ihren beiden Wortspenden unterstützen beziehungsweise teilen kann, sind die Worte „Gott sei Dank“.
Gott sei Dank haben wir nicht die Zustände wie in Frankreich! – Ja, das unterstütze ich. Im Hinblick auf den Rest Ihrer Rede, Herr Klubobmann, auch im Hinblick darauf, was der Herr Bundesminister gesagt hat, muss ich sagen: Die Regierungsparteien haben offensichtlich ein Brett vor dem Kopf. Sie wollen die Realität dieser Jugendlichen nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundesminister, es ist doch
unglaublich, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, dass ausländische
Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt gar nicht so schlecht dastehen. Wissen Sie,
was Sie da sagen? „Ausländische Jugendliche“ – beachten Sie das Wort! Wir
reden hier von den Jugendlichen zweiter und dritter Generation, die schon
längst die österreichische Staatsbürgerschaft haben. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
„Ausländische Jugendliche“ können nur Jugendliche aus dem EU-Ausland sein, weil Jugendliche in der Regel als Neuzugänger auf dem Arbeitsmarkt überhaupt keine Beschäftigungsbewilligung erhalten.
Sie wissen, wenn Sie – egal in welchem Bundesland! – mit Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, die schon in Österreich aufgewachsen sind, reden, dann wissen Sie, welche Hoffnungen diese Jugendlichen tatsächlich haben, eine anständige Arbeit zu bekommen, nämlich: fast keine! (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch nicht wahr!) Es wird Ihnen klar werden, wenn Sie mit ihnen reden, wie sehr diese Jugendlichen benachteiligt sind auf dem Arbeitsmarkt, wie oft nach Vorstellungen in Unternehmen nach wie vor danach entschieden wird, ob die Hautfarbe etwas dunkler oder etwas heller ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn Sie, Herr Klubobmann Scheibner, ausgerechnet das Staatsbürgerschaftsrecht als Beleg dafür anführen, welch positive Maßnahmen Sie setzen, so ist das doch ein unglaublicher Zynismus. Man will den Jugendlichen, die sie noch nicht haben, wegen angeblich mangelnder Deutschkenntnisse – so war der Entwurf – die Staatsbürger-