Abgeordneter DDr.
Erwin Niederwieser (fortsetzend): Selbstverständlich habe ich das nicht gemeint! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
20 Prozent der österreichischen Jugendlichen (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!), 20 Prozent der 15-Jährigen in Österreich haben ungenügende Kenntnisse im Lesen (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit der Klarstellung? – Abg. Mag. Hakl: Also das ist jetzt sehr niveaulos! – Abg. Dr. Fekter: Setz dich nieder, Niederwieser!), haben ungenügende Kenntnisse in Mathematik, haben ungenügende Kenntnisse für das, was sie fürs Leben brauchen.
Wir sind von 15 auf 20 Prozent
zurückgefallen, die Zahl der Jugendarbeitslosen ist von 35 000 auf
60 000 gestiegen, jetzt frage ich Sie: Ist das eine erfolgreiche Politik?
Ist das eine erfolgreiche Politik im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, so wie
Sie das hier darstellen? Oder ist das ein Beispiel dafür, wie Sie sagen, Herr
Bundesminister, dass Österreich zeigt, dass die Jugend Bildung hat? Ja, viele
haben diese Bildung, eben 80 Prozent (Ruf
bei der ÖVP: Sie haben sie nicht!), aber 20 Prozent haben sie nicht,
und dafür trägt diese Regierung die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
Wenn Sie beim Thema Sprachförderung im Kindergarten, beim Thema Begleitunterricht immer wieder darauf hinweisen, dass die Stadt Wien in diesen Bereichen zu wenig unternehmen würde – das ist ja ein beliebtes Spiel, das wir hier herinnen sehr oft präsentiert bekommen (Abg. Lentsch: Das stimmt auch!) –, dann lassen Sie mich Folgendes feststellen: Nach der österreichischen Bundesverfassung erlässt das Bundesministerium für Bildung die Stellenpläne für die Lehrer in ganz Österreich. – Das heißt, was hier wie verteilt wird, entscheidet zunächst einmal das Bildungsministerium unter Bildungsministerin Gehrer. (Abg. Mag. Molterer: Den Finanzausgleich kennen Sie nicht!) Dass hier vieles nicht funktioniert, das hat mit Wien überhaupt nichts zu tun.
Kollege Molterer! „Rauch rüffelt Mitterer“, lese ich hier. Viele werden mit diesen Namen nichts anfangen können; Rauch, ÖVP, ist Gemeindeverbandspräsident in Tirol, Mitterer der zuständige Bildungslandesrat in Tirol, auch ÖVP. Worüber streiten die beiden? Sie streiten über das Modell der Frühförderung, das die Frau Bildungsministerin den Gemeinden und Ländern so mir nichts, dir nichts auf den Tisch geknallt hat, weil es so nicht funktionieren kann. Dieses Modell aber wird groß plakatiert, Sie zählen auf, was Sie alles gemacht haben – in Wirklichkeit aber funktionieren diese Dinge nicht!
Ähnlich verhält es sich mit dem Hochschulbudget, mit dieser einen Hochschul-Milliarde. Sie plakatieren bereits im großen Rahmen, was damit alles passiert, was die Regierung alles macht – kommen wird diese Hochschul-Milliarde allerdings frühestens im Jahr 2007! Hauptsache, es ist schon alles plakatiert.
Zu den Chancen für unsere Jugend lassen Sie mich noch einige ganz konkrete Vorschläge machen.
Wir möchten, dass die Berufsschulen für die Jugendlichen, die keine Lehrstelle haben, geöffnet werden. Dadurch haben wir die Möglichkeit, Lehrstellen zu schaffen, und zwar sofort und viel mehr als diese 1 700, von denen Sie gesprochen haben, Kollege Amon. Das wäre etwas, das sofort umgesetzt werden könnte.
Wir fordern, dass jene 20 000 Jugendlichen, die im nächsten Sommer wieder ohne ausreichende Sprachkenntnisse von den Schulen abgehen werden, sofort Begleitunterricht bekommen, sofort Förderunterricht bekommen. Dafür müssen Lehrer eingesetzt werden. Wir werden einen Antrag einbringen, der die Forderung der Landeshauptleutekonferenz unterstützt und diesen die Möglichkeit gibt, 700 bis 800 zusätzliche Begleitlehrer in den Schulen einzusetzen.