Wir haben viel für Lehrlinge getan: den Unternehmen 1 000 € Lehrlingsprämie als Anreiz geboten, um Lehrlinge auszubilden, den Extra-Bonus, den es jetzt für jedes Lehrjahr gibt. Das hat auch schon gefruchtet, denn es gibt heute um 3,7 Prozent mehr Lehrverträge als noch vor einem Jahr. Der Extra-Bonus hat dafür gesorgt, dass es schon 8 600 Anträge gibt. Das heißt, unsere Maßnahmen tragen Früchte.
Das Gleiche gilt für den Bildungsbereich.
Wenn Sie, Herr Dr. Gusenbauer, sich darüber beschweren, dass es in Wien zu
wenig Begleitlehrer gibt, die für Integration in den Schulklassen sorgen, dann
müssen Sie mit Bürgermeister Häupl verhandeln, denn der hat bei den
Finanzausgleichsverhandlungen zugestimmt und gemeint, das reicht.
Was Sie in Wien nicht wahrnehmen wollen – Sie verabsäumen es, dagegen anzugehen –, ist, dass 40 Prozent der neu eintretenden Schüler Deutsch nicht als Muttersprache haben. Das Konzept, das bewirkt, dass es in Finnland so gut funktioniert, ist, einmal zu evaluieren, ob denn die Maßnahmen – Sprachförderungen oder was auch immer – wirklich treffsicher sind. Das haben Sie in Wien verabsäumt. Jetzt suchen Sie nach Ausreden, aber das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte abschließend noch Caritas-Präsidenten Franz Küberl zitieren, der in der „Kleinen Zeitung“ gemeint hat: „Wir wissen, dass sicher 80 Prozent in Österreich in einer Situation leben, die gut bis sehr gut ist.“ (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und die anderen 20 Prozent?)
9.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.51
Abgeordneter
DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich mir das so angehört habe,
dann habe ich den Eindruck, die Drogen sind schon freigegeben, denn zu
solchen Äußerungen ... (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner:
Erklären Sie uns das! Was meinen Sie damit? – Weitere Zwischenrufe bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.) – Beruhigen Sie sich ein wenig!
Was Kollegin Fuhrmann am Ende ihrer Ausführungen gesagt hat, trifft den Nagel auf den Kopf. Sie hat Caritas-Präsidenten Küberl zitiert, wonach es 80 Prozent ziemlich gut geht in Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Niederwieser hat den Eindruck, die Drogen sind freigegeben! Das kann man sich doch nicht gefallen lassen!) Ich frage Sie, Frau Kollegin Fuhrmann: Was ist mit den übrigen 20 Prozent? Was ist mit diesen 20 Prozent? Ist das eine solidarische Gesellschaft, für die wir verantwortlich sind? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Was ist mit der Pisa-Studie? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bundesminister, beruhigen Sie sich! Sie können sich noch einmal zu Wort melden, aber hören Sie auf, dauernd von da hinten hereinzuschreien! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist ja ungeheuerlich, Herr Präsident, er hört überhaupt nicht auf, zu reden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder führen Sie Selbstgespräche, Herr Minister?
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist der Redner!
Herr Abgeordneter Niederwieser, Sie haben vorhin gesagt, man habe den Eindruck, die Drogen seien schon freigegeben. Darf ich Sie um eine Klarstellung bitten, dass Sie damit nicht gemeint haben, dass irgendjemand hier unter Drogeneinfluss spricht! Diese Klarstellung würde ich gerne von Ihnen haben. – Am Wort ist der Redner!