man es nicht geschafft hat, für Jugendliche der zweiten und dritten Einwanderergeneration Lebensumstände zu schaffen, die angemessen sind.
Man muss auch wissen, dass in Frankreich die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie in Österreich. (Abg. Öllinger: Und bei uns steigt sie!) Auch die Jugendarbeitslosigkeit dort ist doppelt so hoch wie in Österreich. Die Zahl derer, die sich über ein Jahr in Arbeitslosigkeit befinden, ist ebenfalls zweimal zu viel. – Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Die Krawalle in Frankreich sind sicherlich ein Ausdruck des Zorns und der Hoffnungslosigkeit junger Menschen, die den Glauben an ein gutes Leben verloren haben. Wenn Sie sich jetzt hier herstellen und den jungen Menschen in Österreich diesen Glauben an ein gutes Leben nehmen wollen, dann finde ich das ebenso erschütternd. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) All jene, die sich hier herstellen – das möchte ich auch für unsere Zuseher sagen – und Horrorszenarien von Frankreich zu uns nach Österreich reden möchten (Abg. Großruck: Der ist ein Nestbeschmutzer!), haben nicht darüber nachgedacht, was sie damit anrichten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Junge Menschen erwarten von Verantwortungsträgern dieses Landes (Abg. Öllinger: Tun Sie jetzt predigen, oder reden Sie?), dass sie Rahmenbedingungen schaffen für ein lebenswertes Land und Leben und Rahmenbedingungen, die Chancen bieten. Österreichische Jugendliche wollen nicht bemitleidet werden, denn wir haben das Mitleid nicht verdient. Vielmehr gilt es, die Ärmel aufzukrempeln und zu handeln, und das ist das, was wir auch getan haben.
Natürlich ist es eine große
Herausforderung, bei einer schwachen Konjunktur die Leistungsfähigkeit des
Sozialstaates aufrechtzuerhalten. Aber das abzusichern und diese Balance zu
sichern, daran arbeiten wir. Die Sozialausgaben des Bundes sind heute so hoch
wie noch nie zuvor. Wenn man sich anschaut, was wir für Sozialleistungen ausgeben,
stellt man fest, das sind um 9 Millionen € mehr als noch im
Jahr 1999. (Abg. Mag. Molterer: Milliarden!) Das müssen
Sie auch zur Kenntnis nehmen. Im EU-Vergleich liegen wir damit an vierter Stelle.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Vielleicht kann man den
Unterschied zwischen Millionen und Milliarden klären!)
Herr Dr. Gusenbauer, Sie waren Erstredner in dieser Aktuellen Stunde, ich frage Sie: Was bieten Sie denn für junge Menschen an? (Abg. Dr. Gusenbauer: Nennen Sie den Unterschied zwischen Millionen und Milliarden!) Ist es Ihr Konzept der solidarischen Hochleistungsgesellschaft, mit dem Sie jungen Arbeitslosen helfen möchten? Ist es Ihr Konzept, die jungen Menschen von der Früh bis zum Abend in die Schule zu stecken oder kleine Schulen zuzusperren? Oder ist es vielleicht noch die Freigabe von Drogen, womit Sie sicherlich keinem einzigen jungen Menschen helfen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wovon Sie sprechen?) Das sind Ihre Konzepte, und das gehört hier auch gesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit diesen Ihren Vorstellungen sind Sie wirklich weit weg von einer positiven Zukunft.
Natürlich haben wir in Österreich – und das nehmen wir auch ernst – eine Arbeitslosenrate, mit der man sich beschäftigen muss, gerade im Jugendbereich. Deshalb haben wir Qualifizierungsmaßnahmen für 60 000 Menschen geschaffen und das Budget für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik verdoppelt. Aber das wollen Sie ja nicht zur Kenntnis nehmen, denn wir haben gehandelt – und das ist Ihnen nicht recht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Man merkt, das ist das Ergebnis der Wurstsemmelperspektive!)