Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass wir nicht die gleichen Voraussetzungen haben wie in Frankreich (Zwischenruf des Abg. Neudeck), ich sehe aber sehr wohl Punkte, auf die wir genau achten müssen, damit es eben nicht so weit kommt.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich vermisse bei Ihnen dieses Problembewusstsein. Ich vermisse bei Ihnen, dass Sie sich auch hier heraus stellen und sagen: Ja, wir haben derzeit in Österreich 42 580 arbeitslose Jugendliche. – Warum fällt Ihnen das so schwer? Diese jungen Menschen, die keine Arbeit haben, gibt es, und sie haben momentan keine Perspektive. Das muss man auch sehen, und da kann man nicht einfach sagen, dass wir diese Probleme überhaupt nicht haben. (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt: Damit genau das, was in Frankreich derzeit läuft, nicht passiert, brauchen wir in Österreich ein Problembewusstsein.
Das andere, das in Frankreich passiert ist, ist, dass ein Minister Sarkozy mit ganz massiven Verbalattacken noch einmal Öl ins Feuer gegossen hat. Er trägt meiner Meinung nach einen erheblichen Anteil an dem, was passiert ist, indem er einfach von „Gesindel“ gesprochen hat.
Ich höre einen Herrn Strache in Wien, der sehr ähnliche Aussagen macht, und – das finde ich besonders bedenklich – ich höre auch einen Abgeordneten Scheuch, der – ich zitiere jetzt die „Salzburger Nachrichten“ vom 11. November 2005 – gesagt hat: „SPÖ und Grüne rücken weit nach links, die freuen sich schon, wenn auch bei uns die ersten Autos brennen.“
Herr Kollege Scheuch (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Ja, bitte?), ich fordere
Sie auf, sich von diesen Aussagen hier in diesem Hohen Haus zu distanzieren!
Genau das ist doch der Boden, auf dem auch – nicht nur, aber auch –
solche Unruhen entstehen. Und Sie sollten da nicht Öl hineingießen! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Minister Bartenstein hat gesagt: Die Jugend hat alle Chancen. Kollegin Fuhrmann hat gesagt: Wir wollen den jungen Menschen den Glauben an Österreich nicht nehmen. – Es gibt viele Jugendliche, denen Sie den Glauben an Österreich nicht zu nehmen brauchen, Frau Kollegin Fuhrmann, denn die haben diesen Glauben nicht! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Und wenn Sie sagen, 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gehe es gut, so geht es 20 Prozent schlecht. Und unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, auf diese 20 Prozent zu schauen, nicht nur auf jene Menschen in Österreich, denen es gut geht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, dann tun Sie es auch, bitte. (Beifall bei den Grünen.)
Sie werden mir doch nicht widersprechen, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit nicht deutscher Muttersprache – ich meine jetzt nicht jene, die Terezija Stoisits angesprochen hat, die trotzdem perfekt Deutsch sprechen, sondern jene, die wirklich Schwierigkeiten haben mit der deutschen Sprache – in allgemeinen Sonderschulen und in pädagogischen Förderzentren zu hoch ist. Viele dieser Schüler haben dort nichts verloren, sie sitzen nur deshalb dort, weil sie nicht entsprechenden Deutschunterricht bekommen haben. Sie bekommen ihn nicht im Kindergarten, nicht in der Volksschule und auch später nicht in weiterführenden Schulen.
Und Ihre Antwort auf diese Probleme ist mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht, wie Sie es vorsehen, noch einmal eine Ausgrenzung. Sie sagen: Wenn ihr in Deutsch nicht positiv seid, dann bekommt ihr keine Staatsbürgerschaft!
Ich weiß nicht, welche Leute Sie kennen. Ich kenne Menschen in Österreich, die hoch qualifizierte Fachleute sind, Akademiker – ich spreche jetzt in der männlichen Form, weil es Männer sind, an die ich dabei denke –, die, wenn sie einen Aufsatz schreiben