Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 35

Bei uns in Österreich funktioniert der Sozialstaat. Wir haben soziale Wärme und nicht die soziale Kälte (Abg. Öllinger: Was, Wärme haben wir?!), die Sie immer an die Wand malen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheit­lichen und der ÖVP.) Wir haben immer die Anliegen der Jugendlichen ernst genom­men. Es gibt in Österreich für die Jugendlichen, aber auch für alle anderen Arbeits­losen eine Perspektive. (Abg. Öllinger: Aber nur teilweise!)

Wir haben die Integration ernst genommen, und wir haben die Problematik auf dem Arbeitsmarkt ernst genommen. Wir haben gesagt, dass die Zuwanderung akzeptierbar sein muss. Das heißt, wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, dass es solche Kra­walle nicht geben wird.

Dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein äußerst wichtiges Thema für die­ses Parlament und für die Bundesregierung ist, zeigt sich unter anderem auch daran, dass im September dieses Jahres ein Beschäftigungsprogramm beschlossen wurde, das eine Mittelaufstockung vorsieht, von der vor allem die Frauen und die Jugendlichen profitieren sollen. 61 000 Personen sollen daraus einen Vorteil ziehen.

Besonders gefallen hat mir, dass das Arbeitsmarktservice für vermeintlich hoffnungslo­se Jugendliche, die schon jahrelang keine Arbeit auf dem Arbeitsmarkt finden, ein extra Programm gestartet hat. Dabei gehen Arbeitsmarktvermittler zu den Jugendlichen, ver­suchen, mit ihnen zu reden, sie zu Vorstellungsgesprächen zu bringen. All das sind Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, Missstände, wie sie in Paris aufgetreten sind, zu verhindern. (Abg. Öllinger: Da könnte ich Ihnen lange Geschichten erzählen dazu, was Sie noch vor drei Jahren dazu gesagt hätten!)

Es gibt hoch dotierte Qualifizierungsmaßnahmen, es gibt Förderungen zum Nachholen des Hauptschulabschlusses und so weiter. Es wird immens viel Geld für diesen Be­reich ausgegeben und auch sehr viel soziales Verständnis aufgebracht, damit die Ju­gendlichen Perspektiven haben. Und die Jugendlichen in Österreich haben Perspekti­ven. Das ist auch wichtig so, und so müssen wir weiter arbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht umsonst (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) haben 60 Prozent der Österreicher keine Angst, dass solche Krawalle auch in Österreich ausbrechen könnten – weil daran gearbeitet wird, ein soziales Um­feld zu schaffen, das das verhindert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.02

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin dazu ist Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Redezeit. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

10.02.29

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte versuchen, die Debatte differenzierter zu führen. Es ist schade, dass bei diesem Thema – und es ist dies ein zentrales Thema – heute sehr stark pauschaliert worden ist.

Es tut mir auch sehr Leid, dass Sie, Herr Minister Bartenstein, der einzige Minister sind, der heute bei diesem Thema hier anwesend ist. Es fehlen Ministerin Gehrer und Ministerin Prokop (Beifall bei den Grünen), die beide sehr essentiell bei diesen Fragen von Bildung, Beschäftigung und Chancen mitzusprechen hätten. (Abg. Scheibner: Die können nicht sprechen, denn dann würden Sie keine Redezeit mehr haben!) Es ist sehr schade.

Ich erinnere mich an ein „Morgenjournal“, kurz, nachdem die Unruhen in Frankreich begonnen haben, in dem Ministerin Prokop ganz klar gesagt hat: In Österreich kann so etwas nicht passieren.