Vorgangsweise Österreichs zum
Entsorgungsnachweis hinsichtlich der Endlagerung abgebrannter Brennelemente
und radioaktiver Abfälle in der Schweiz (1175 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.57
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass, dass die Problematik des schweizerischen Atomendlagers ins österreichische Parlament kommt, ist ein Antrag der Regierungsfraktionen, der im Umweltausschuss sehr kontrovers diskutiert worden ist. Ich kann berichten, dass heute auch im Vorarlberger Landtag ein Antrag bezüglich dieses Endlagers diskutiert und abgestimmt wird, der von allen Fraktionen des Vorarlberger Landtages einheitlich unterstützt wird, der sich allerdings in den Kernpunkten vom Regierungsantrag fundamental unterscheidet. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!)
Das ist für uns auch der Grund, dem Regierungsantrag nicht zuzustimmen und den Vorarlberger Antrag, der sehr viel stärker ist, der sehr viel deutlicher ist, der sehr viel klarere Worte findet, wortidentisch auch hier einzubringen. (Beifall bei den Grünen.)
Die Schweiz plant die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle. Es gibt dafür mehrere Standorte. Einer davon ist in der Nähe von Schaffhausen, und das ist nahe der Grenze zum Bundesland Vorarlberg. Es gibt schon seit langem eine sehr intensive Diskussion, vor allem in Vorarlberg, und die Position der Vorarlberger Bürgerinnen und Bürger ist eigentlich klar.
Rund um Österreich gibt es einige neue nukleare Ausbaupläne, ob das jetzt Mochovce ist, 3 und 4, wofür bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden ist und unter Umständen 2008 mit dem Bau von zwei neuen Blöcken begonnen wird, ob das ein zusätzlicher Block bei Temelín ist oder auch die Laufzeitverlängerung des ungarischen Kraftwerks Paks, die bis zum Jahr 2037 verlängert werden soll. Paks hatte vor zwei Jahren einen sehr, sehr schweren Unfall. Das war der schwerste Unfall seit Tschernobyl. Die Folgen sind bis zum heutigen Tag immer noch nicht aufgearbeitet, das Kraftwerk ist seit diesem Unfall noch immer nicht voll in Betrieb.
Wie jetzt mit diesem Vorarlberger Problem, mit diesem Endlager in der Schweiz umgegangen wird, ist symptomatisch für die gesamte Antiatompolitik, insbesondere eines Ministers, der außer Briefe zu schreiben uns nur sagt, es sei nie irgendwo eine endgültige Entscheidung gefallen, der also zu diesem Thema eigentlich nichts beizutragen hat. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!)
Das, was Sie heute in Ihrem Antrag beschließen wollen, ist im Grunde eine Beruhigungstablette, hat überhaupt keine inhaltliche Schärfe. Das Wichtigste fehlt, nämlich ein klares Nein zu einem Endlager in der Schweiz in Grenznähe. Ich denke, das ist doch das Mindeste, was sich die Vorarlberger Bevölkerung von uns erwarten kann, dass wir sagen, dass wir zumindest in Grenznähe kein Endlager wollen, denn wie kommt die Vorarlberger Bevölkerung dazu, diesem Risiko ausgesetzt zu sein. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Es fehlt auch ein zweiter sehr wichtiger Punkt: Die einzige Alternative zu dieser Problematik Endlager, nuklearer Abfall, Sicherheitsrisiko ist mittelfristig der Ausstieg aus der